Dr. Gesine Lötzsch

(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)

(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)

(...) Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen. (...)

(...) Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren. (...)

(...) 2. Eine europäische Armee mit sturktureller Nichtangriffsfähigkeit hört sich leichter an als es technisch handhabbar ist. Nehmen Sie beispielsweise das Luftabwehrsystem "MEADS", was eine Defensivwaffe darstellen soll: Es hat für Deutschland keinen taktischen Wert, da wir im Umkreis von 2000 km nicht angegriffen werden (Stichwort: umzingelt von Freunden). (...)

(...) ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde unsere Soldaten vor tödlicher Gefahr bewahren. Eine weitere wesentliche, die Sicherheit im Lande betreffende Konsequenz ist, dass Deutschland aus dem Visier der Taliban rücken würde, sobald deutsche Soldaten nicht mehr in Afghanistan intervenieren. (...)