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SPD
• 06.07.2009

(...) Zuerst: Die Außenwelt kann nicht anders, als allen, die im Iran friedlich demonstrieren, Solidarität zu bekunden. Wer immer seinen politischen Willen friedlich demonstrieren will, der muss sich der Solidarität auch außerhalb des eigenen Landes sicher sein. (...)

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SPD
• 11.06.2009

(...) Selbstverständlich kann ich mich davon nur distanzieren und festhalten, dass der Überfall von Hitler-Deutschland auf Polen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Es gibt aber keine Handhabe für deutsche Abgeordnete, Diskussionen in der Russischen Föderation oder eine zwischen russischen und polnische Publizisten und Historikern geführte Debatte zu unterbinden. (...)

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SPD
• 16.06.2009

(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)

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