Gert Weisskirchen

Sehr geehrter Herr Bartmuß

Lieber Herr Holdefleiß,

(...) Die nicht ganz leichte Entstehung des Nichtraucherschutzgesetzes haben Sie ja sicherlich mitverfolgt. (...) Die zuständige Fachbereichsleiterin versicherte heute meinem Büro, dass mittlerweile regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. (...)

(...) Glücklicherweise ist Marco wieder zu Hause. Journalisten haben mich im vergangenen Jahr einige Male auf Marco angesprochen. Geantwortet habe ich immer, ich wünschte, dass der türkische Rechtsstaat humane Gesichtspunkte ernster nehmen würde. (...)

(...) Wesentlich ist, dass auf die bei den Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Daten nur zugegriffen werden kann, wenn die nach bereits geltendem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, das heißt ein richterlicher Beschluss. Damit wird ein unbefugter Umgang mit den Daten verhindert und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gesichert. (...)

(...) 1) Ich schließe eine Erweiterung der G8 um z.B.Indien und China auf Zeit nicht aus. Wir alle sind uns des Bedeutungszuwachses dieser Staaten in der Weltwirtschaft sehr bewusst. (...)