Frage an Gert Weisskirchen von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
die neueste Nachricht, daß die NATO-NRF eine Totgeburt und die NATO-Transformation damit beendet ist, ist ein Impuls über die Bedeutung der Geheimdienste nachzudenken. Europa und der Westen haben sich gerade von ihrem außenpolitischem Schwert verabschiedet, es wird nur noch Euro-Battle-Groups und Coalitions of the Willing geben. Über diese lacht der Iran und die Welt. Diplomatische und Wirtschaftsbeziehungen werden das eine sein, aber da die militärische Nachhaltigkeit und Drohung zukünftig fehlt, wird der Geheimdienst diese Mängel ausräumen müssen und eine Aufwertung erfahren müssen.Das wird Transparency International sicherlich nicht gefallen, aber das Anlegen großflächiger Auslandsnetze und Pflege der Auslandskontakte wird von NötenEs sei denn, daß wir Europäer uns von jeglicher machtpolitischen Rationalität verabschiedet haben und nur noch Eurabien werden wollen.Wie stehen sie zu einer Aufwertung des BNDs?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
leider komme ich erst jetzt dazu Ihre Mail zu beantworten. Dies ist unter anderem in der Abwesenheit bei zahlreichen Auslandsreisen, die ich als Außenpolitiker in den letzten Monaten zu absolvieren hatte, begründet. Ansonsten muss ich natürlich mit Priorität die zahlreichen Zuschriften aus meinem Wahlkreis abarbeiten. Da sie mich nicht aus meinem Wahlkreis sondern aus München anschreiben hat es nun eben etwas länger gedauert.
Zu ihren Fragen im Einzelnen:
1) Ich schließe eine Erweiterung der G8 um z.B.Indien und China auf Zeit nicht aus. Wir alle sind uns des Bedeutungszuwachses dieser Staaten in der Weltwirtschaft sehr bewusst. Deshalb muss das Format erweitert werden, damit die Befriedung vieler Menschen und der Staaten, die Sie repräsentieren sichergestellt wird.
2) In der Frage der Nato-Ausdehnung sind wir in einem permanenten Diskussionsprozess. Der Ort für diese Diskussionen ist der Nato-Gipfel. Derzeit ist kein Veränderungswille am Zustand der Nato in der SPD-Bundestagsfraktion erkennbar.
3) Insbesondere die SPD hat sich für die Behandlung des Themas „Hedge Fonds“ und die Einführungen eines „Code of Conduct“ auf dem Heiligendamm-Gipfel eingesetzt. In der Tat ist das Thema dort ja auch tatsächlich behandelt worden.
4) Ich sehe in der WTO eine sinnvolle Einrichtung, da dort kleine – handelsschwache - Nationen gleichberechtigt mit den großen – handelsstarken – Nationen auf Augenhöhe verhandeln können. Ich hoffe daher nicht, dass es zu einem Zerfall der WTO-Strukturen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
PROF. GERT WEISSKIRCHEN, MdB
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