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Frage von Gerd B. •

Frage an Gert Weisskirchen von Gerd B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weisskirchen,
ich bin Rentner, Jahrgang 1940 und habe in der ehem. DDR 28 Jahre als Ingenieur bzw. Dipl. Ingenieur in div. Produktionsbetrieben gearbeitet.

Meine Frau hat die DDR 1988 illegal verlassen, während ich Anfang Sept. 1989 über Ungarn mit beiden Kindern aus der DDR geflohen bin. Die Gründe sind Ihnen ja hinreichend bekannt. Nach unserer Übersiedlung erhielten wir die Versorgungszusage zur Alterssicherung durch das Fremdrentengesetz.

Nach meinem Antrag auf Rentenklärung erhielt ich die nüchterne Mitteilung, das ich weder nach FRG, noch nach dem AAÜG , sondern für 35 Jahre Arbeit in der DDR mit einem monatl. Lohn von 600.- Mark berentet werde.

Obwohl ich alle Kriterien erfülle, Fluchtdatum, VE Produktionsbetrieb,Dipl.Ing., ect. wurden mir meine Anwartschaften durch das nachträgliche Einschieben von Stichtagen aberkannt.

Berufskollegen, Dipl.Ingenieure, die in der DDR geblieben sind, erhalten eine Intelligenzrente, mit oder ohne FZR, nach dem AAÜG. Die Intelligenzrente wurde uns durch die Stichtagsreglung 30.6.90 verschlossen.
Unsere Flucht aus der DDR wurde uns bei der Rentenberechnung zum Verhängnis, ich und viele meiner Mitstreiter mit ähnlichem oder schlimmeren Schicksalen, werden bestraft, weil sie die DDR verlassen haben.
1. Finden Sie das gerecht und sozial, wenn ich für meine DDR Zeit wesentlich weniger Rente bekomme als diejenigen, die in der DDR geblieben sind ? Haben nicht die Leute, die geflohen sind,die durch Ausreise oder über Gefängnisse nach der BRD gekommen sind, die gleichen Rechte ? Haben nicht alle diese Leute einen Beitrag zur Wiedervereinigung geleistet ?

2. Warum sind bei Anerkennung der Zusatzversorgungssysteme der Stasi, NVA, Zoll, Polizei, Funktionäre, die für die Toten an der Mauer verantwortlich sind, usw. keine ähnlichen Stichtage wie beim FRG oder beim AAÜG eingeschoben wurden ? Ist doch seltsam ?
Vielen Dank und Grüße
Gerd Bartmuß

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bartmuß

zunächst bitte ich um Verständnis, dass sich meine Reaktion etwas verzögert hat. Dies ist unter anderem in der Abwesenheit bei zahlreichen Auslandsreisen, die ich als Außenpolitiker in den letzten Wochen zu absolvieren hatte, begründet. Da sie mich nicht aus meinem Wahlkreis sondern aus Düsseldorf anschreiben und es sich bei der Fragestellung nicht um meinen Fachbereich Außenpolitik handelt, bitte ich sie, zur Beantwortung der sehr spezifischen Fragen zur Rentengerechtigkeit mit ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten oder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Verbindung zu treten.

Dafür, dass Sie die Behandlung Ihrer Rentenbiografie als ungerecht empfinden, habe ich Verständnis. Falls es Sie nicht stört, wäre ich auch bereit mit dem Staatssekretär Michael Müller zu sprechen. Er ist Spd-MdB aus Düsseldorf.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: 03018 527-0
Telefax: 03018 527-1830
E-Mail: info@bmas.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen, MdB