Frage an Gert Weisskirchen von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Weisskirchen,
nun ist Marco schon über 7 Monate in der Türkei inhaftiert was muss denn noch geschehen das sich die Bundesregierung oder das Parlament diesem jungen Bundesbürger hilft? Bitte unternehmen Sie was !
Viele Grüße Uwe Hiller
Sehr geehrter Herr Hiller,
es tut mir sehr leid, wenn ich Ihre Mail vom 19.11.2007 erst heute beantworten kann.
Glücklicherweise ist Marco wieder zu Hause. Journalisten haben mich im vergangenen Jahr einige Male auf Marco angesprochen. Geantwortet habe ich immer, ich wünschte, dass der türkische Rechtsstaat humane Gesichtspunkte ernster nehmen würde. Kollegen aus dem türkischen Parlament habe ich oftmals in Weise gleicher Weise angesprochen. Darüber hinaus werden Sie beobachtet haben, dass der sozialdemokratische Außenminister Frank Walter Steinmeier sich aktiv für Marco eingesetzt hat. Ich bin heute froh darüber, dass der Albtraum für Marco ein Ende hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Gert Weisskirchen, MdB
Weitere Fragen an Gert Weisskirchen
(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
(...) Aus diesem Grundrecht leitet sich die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ab. Dies beantwortet Ihre Frage. (...)
(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)