Gernot Erler

Sehr geehrte Frau Glaser,

wir haben in Ihrer Angelegenheit einige Rückfragen. Bitte rufen Sie uns doch dieser Tage mal an. Tel. 030/227 75879.

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Erler

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Charakters der im Rahmen der sog. Griechenland-Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel können wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz ausdrücklich von einem Kredit spricht. Der Bundesminister der Finanzen hat dazu ebenfalls ausgeführt, Deutschland setze „keine Steuergelder bzw. (...)

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)