Frage an Gernot Erler von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler.
Demokratie und Bürgerrechte? Bürgerrechte ist damit nicht auch die Bürgerbeteiligung, die Bürgerentscheidung, das Mitbestimmungsrechct der Bürger und Bürgerinnen gemeint? Warum wurden im Vorfeld, bevor für Stuttgart 21 abgestimmt wurde die Bürger nicht daran beteiligt? Das sind Unsummen die für dieses Projekt in den Sand gesetzt werden. Und falls es zum Baustopp kommen sollte werden auch für den Wiederaufbau des Nordflügels Unsummen benötigt. Das ganze hätte man, wenn man an die Bürger und Bürgerinnen herangetreten wäre weitgehened verhindern können. Wie ist Ihre Meinung dazu? Und wie stehen Sie zu S21?
Weitere Fragen an Gernot Erler
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
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(...) Herr Erler musste sich beim Bundestagspräsidenten für den Sitzungstag am 19. August mit der Griechenlandabstimmung leider entschuldigen, da ihn eine kurzfristige Erkrankung (Magen-Darm-Infekt) reiseunfähig gemacht hat. Selbstverständlich hatte Herr Erler geplant, für die Abstimmung nach Berlin zu reisen. (...)
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