Gernot Erler

(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)

(...) Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. (...) Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war eine Gruppe von SPD-Parlamentariern, zu de­nen auch ich gehörte, Ende des Jahres 2006 Initiator eines Antrages im Deutschen Bundestag zum Schutz vor Passivrauchen. (...) Den Vorsitz in dieser Gruppe führt das Sozialministerium Niedersachsen. (...)

(...) Ich weiß, dass ein Auskommen mit dem Regelsatz von 345,00 EUR monatlich beschwerlich ist, bitte aber nicht zu vergessen, dass mit den zusätzlichen Leistungen zu Miete, Nebenkosten und Heizung sowie den Ausgaben für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Transferleistungen mehr als doppelt so hoch sind. Gerade durch die zusätzlichen Leistungen wird ja auch ein Teil der Erhöhung der Lebenshaltungskosten aufgefangen. (...)