Gerhard Schick

(...) 9/10-Regelung an. Hiernach ist es so, dass für Personen, die die Vorversicherungszeit der Krankenversicherung der Rentner*innen nicht erfüllen (etwa auf Grund von Versicherungsfreiheit im Ausland oder durch eine selbständige Tätigkeit ohne Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung) und zuletzt gesetzlich versicherungspflichtig waren, sich die Versicherung im Regelfall als freiwillige Mitgliedschaft fortsetzt. Bei freiwillig versicherten Rentner*innen werden für die Beitragsbemessung auch gesetzliche Renten aus dem Ausland, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie alle weiteren Einkünfte etwa aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen herangezogen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen und es freut mich sehr, wie intensiv Sie sich mit der Thematik befassen. Mir stoßen die Missstände in der Finanzverwaltung und die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen genauso auf wie Ihnen. Insbesondere die unreflektierte Nähe zwischen Banken und Ministerium hat uns Steuerzahler wohl viele Milliarden gekostet. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass Menschen zu helfen eigentlich keine Frage des Geldes sein darf. Es ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keine Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)

(...) Allerdings enden hier die gemeinsamen Überzeugungen von Herrn Weise und mir, gerade mit Blick darauf, wie ein solcher Prozess eingeleitet werden kann. Herr Weise hatte ja bereits als Leiter der Bundesagentur für Arbeit externe Beratungsleistungen hinzugezogen. Diesen Schritt ist er nun als Leiter des BAMF erneut gegangen. (...)

(...) Ich habe selbst im September 2014 die Goldreserven bei der Bundesbank besichtigt. Außer einer Menge von Goldbarren kann ich Ihnen hierüber nichts weiter spannendes berichten. (...)

(...) Die Zahlen können also für jedes Bundesland variieren. Wir Grüne sind der Meinung, dass die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung haben sollte. So ist eine Rückkehr in Würde möglich, die im Regelfall für die deutschen Behörden günstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist. (...)