Frage an Gerhard Schick von Heike R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich vielleicht kurz vorweg schieben, dass ich Ihnen natürlich nicht beantworten kann, ob Frau Merkel letztendlich Steuererhöhungen durchführen wird oder nicht. Gerne erläutere ich Ihnen aber meine Position dazu.

Ich bin der Meinung, dass Menschen zu helfen eigentlich keine Frage des Geldes sein darf. Es ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keine Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Und wenn Sie sich zudem die Verhältnisse anschauen, in welchen wir uns gemessen am Gesamthaushalt bewegen, ist dies eigentlich eine sehr überschaubare Summe. In diesem Jahr plant der Bund mit über 300 Milliarden Euro Ausgaben, davon lediglich 9 Milliarden Euro für Flüchtlinge.

Dabei finde ich, dass sogar mehr ausgegeben werden müsste und strukturelle Änderungen im Haushalt dringend notwendig sind. Zentrale Bereiche in der Flüchtlingspolitik lässt die Große Koalition konsequent unterfinanziert: Integrationskurse, sozialer Wohnungsbau oder die Integration über Bildung sind nur einige Beispiele. Zudem werden durch die immer noch hohen Hürden am Arbeitsmarkt Integrationschancen schlichtweg verspielt.

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), machte Anfang 2016 in einem Fachgespräch mit der Bundestagsfraktion deutlich, dass eine erfolgreiche Investition langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten führen wird. Die derzeitige Diskussion, die die Kosten für den Staat in den Vordergrund stellt, hält Prof. Fratzscher deshalb für verkürzt. Die Ausgaben müssen als Investitionen angesehen werden, an denen nicht gespart werden dürfe.

Wenn wir dann sehen, dass die steigenden Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht über andere Möglichkeiten finanziert werden können, muss der Staat die Einnahmeseite verbessern. Die von den GRÜNEN vorangebrachte Erbschaftssteuer oder Finanztransaktionssteuer sind nur zwei mögliche Beispiele. Schätzungen zufolge verliert Deutschland zudem jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Auch dies ist eine ordentliche Summe, die an anderer Stelle sicherlich dringender gebraucht wird.

Beste Grüße
Gerhard Schick