Gerhard Schick

(...) Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5). (...)

(...) Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. (...)

(...) Unlängst wurde eine davon, die die Zurückhaltung von Akten in Untersuchungsausschüssen betrifft, in unserem Sinne entschieden, was jetzt im 2. Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hilfreich ist. Sie sehen: Wir wehren uns, damit künftig solche Anfragen besser beantwortet werden. (...)

(...) Bereits als erste Meldungen über Spenden von Bankinstituten aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Darin bat ich um Auskunft, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) die Möglichkeit eröffnet, Parteispenden durch gestützte Bankinstitute zu untersagen und ob die Bundesregierung in geflossenen Spenden die Grundlage für Interessenkonflikte sieht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort pauschal auf die privatrechtliche Entscheidungshoheit der Leitungsorgane der Institute verwiesen und ist mit keinem Wort auf meine Bedenken eingegangen. (...)

(...) Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war. (...)

Sehr geehrter Herr Detmers,