Frage an Gerhard Schick von Tanja G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
gierige Manager werden zu Recht kritisiert. Aber: Wie groß ist der Werteverfall, wenn eine Partei mit Steuergeld finanzierte Spenden von unterstützten Banken annimmt?
Wird Herr Steinbrück dazu beitragen, daß wir auch bald in Deutschland einen Korruptionsskandal haben? Warum weigert er sich, bei Hilfen an Banken ein Spendenverbot an politische Parteien zur Auflage zu machen?
Bild.de vom 22.3.09 berichtete unter der Überschrift "Skandal in den USA: Pleite-Banken spenden Politikern Geld" (Auszug):
Angeschlagene Banken und Versicherungskonzerne, die Milliarden aus dem US-Rettungspaket kassiert haben oder kassieren wollen, haben Gelder an Parteien oder Politiker gespendet.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hatte kürzlich bereits erklärt, daß sie keine Spenden von angeschlagenen Banken haben möchte. Dagegen haben demokratische Spendensammler angekündigt, daß sie Gelder haben möchten. Zwar nicht sofort, aber später, wenn Gras über die Sache gewachsen ist.
Beweist das Geschehen in den USA, daß auch in Deutschland die Korruptionsgefahr real ist?
Eine allen Bundestagsfraktionen vorliegende Mitteilung der EU-Kommission vom 5.12.08 fordert: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und
Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen.
Am 23.3. erklärten Sie in Abgeordnetenwatch (Antwort an Herrn Reth), daß Sie jetzt keinen Handlungsbedarf sehen. Wer kontrolliert die Umsetzung der
EU-Vorgaben? Ist Vorbeugung nicht besser als die später politisch kaum durchsetzbare Schadensbeseitigung?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrer grundsätzlichen Kritik, dass gestützte Banken keine Spenden an politische Parteien verteilen sollten, habe ich ja bereits in der von Ihnen erwähnten Antwort auf die Frage von H. R. ausführlich Stellung genommen. Meine darin geäußerte Argumentation vertrete ich nach wie vor und erwarte bis heute, dass die Bundesregierung – explizit Herr Steinbrück als zuständiger Minister – öffentlich klar macht, dass sie eine solche Spendenpraxis verhindern will. Eine solche Äußerung gab es jedoch bislang nicht und wie Sie kann ich das nicht nachvollziehen.
Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5). So anrüchig dies allerdings sein mag, so fällt es rechtlich doch nicht unter die Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, weil die Deutsche Bank keine direkten Hilfen erhalten hat.
Die Gefahr der Korruption, wie Sie sie erwähnen, sehe ich also durchaus als nicht ausgeräumt an – konkret eingetreten scheint sie bislang nicht zu sein. Zumindest habe ich dafür keine Belege.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)