Frage an Gerhard Schick von Axel B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bernick,

zunächst möchte ich mich für die späte Antwort bei Ihnen entschuldigen. Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war.

Aber der Reihe nach: Als Wirtschaftswissenschaftler habe ich mich intensiv mit staatlicher Verschuldung auseinandergesetzt und bin mir seiner möglichen wohlfahrtsfördernden Wirkung sehr bewusst. Ich kann daher in mancherlei Hinsicht Herrn Bontrup, dem Autor des von Ihnen angeführten Artikels, durchaus Recht geben – so darf im Abschwung eine antizyklische Fiskalpolitik keinesfalls verboten sein. Der Artikel ist jedoch zugleich sehr zugespitzt formuliert und blendet die Möglichkeiten aus, die auch eine Schuldenbremse nach wie vor bieten kann, etwa Sonderregelungen für offensichtliche Ausnahmesituationen wie die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Aus der Argumentation Herrn Bontrups eine allgemeine Ablehnung der Schuldenbremse abzuleiten, schüttet für mich das Kind mit dem Bade aus. Denn so wichtig eine antizyklische Fiskalpolitik sowie Zukunftsinvestitionen sind, so müssen wir auch festhalten, dass bei weitem nicht die gesamte heutige Staatsverschuldung darauf zurückzuführen ist – und zukünftige Generationen die immensen Lasten der Rückzahlungen zu schultern haben werden. Einen Anreiz zu schaffen, diese Lastenabwälzung einzudämmen, halte ich – gerade angesichts der Kurzfristigkeit von Wahlperioden –durchaus für sinnvoll.

Eine Schuldenbremse bedeutet nicht notwendigerweise eine Entmündigung der Politik, wie es insbesondere „Die Linke“ behauptet. Es kommt vielmehr darauf an, wie der Staat damit umgeht: Er kann so auch angehalten werden, seinen Handlungsspielraum dadurch zu erweitern, dass er seine Einnahmen steigert, z. B. indem er umweltschädliche Subventionen abbaut oder eine Vermögensabgabe einführt – nicht aber, indem er Gering- und Durchschnittsverdiener weiter belastet. Und der Staat muss in vielen Bereichen präventiver Handeln, etwa mit einer verbesserten Finanzaufsicht, die milliardenschwere Bankenrettungen nicht zum Normalfall werden lässt.

Ein generelles Schuldenverbot zu fordern, wie es die FDP tut, ist ökonomisch absurd. Auch das Gesetzespaket der Bundesregierung habe ich für noch zu starr gehalten. Eine Schuldenbremse, die mit der Konjunktur atmet und Flexibilität zulässt, befürworte ich aber. Falls Sie sich weiter in das Thema vertiefen möchten: Anfang 2008 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Bündnis90/Die Grünen, der ich angehörte, ein Papier zum Thema „Schuldenbremse und solidarische Entschuldung“ vorgelegt, das Sie hier abrufen können: http://www.gerhardschick.net/images/stories/Sonstiges/f%F6dkom%20schuldenbremse%20und%20solidarische%20entwicklung.pdf

Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Lektüre Interesse fänden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr Bernick,

zunächst möchte ich mich für die späte Antwort bei Ihnen entschuldigen. Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war.

Aber der Reihe nach: Als Wirtschaftswissenschaftler habe ich mich intensiv mit staatlicher Verschuldung auseinandergesetzt und bin mir seiner möglichen wohlfahrtsfördernden Wirkung sehr bewusst. Ich kann daher in mancherlei Hinsicht Herrn Bontrup, dem Autor des von Ihnen angeführten Artikels, durchaus Recht geben – so darf im Abschwung eine antizyklische Fiskalpolitik keinesfalls verboten sein. Der Artikel ist jedoch zugleich sehr zugespitzt formuliert und blendet die Möglichkeiten aus, die auch eine Schuldenbremse nach wie vor bieten kann, etwa Sonderregelungen für offensichtliche Ausnahmesituationen wie die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Aus der Argumentation Herrn Bontrups eine allgemeine Ablehnung der Schuldenbremse abzuleiten, schüttet für mich das Kind mit dem Bade aus. Denn so wichtig eine antizyklische Fiskalpolitik sowie Zukunftsinvestitionen sind, so müssen wir auch festhalten, dass bei weitem nicht die gesamte heutige Staatsverschuldung darauf zurückzuführen ist – und zukünftige Generationen die immensen Lasten der Rückzahlungen zu schultern haben werden. Einen Anreiz zu schaffen, diese Lastenabwälzung einzudämmen, halte ich – gerade angesichts der Kurzfristigkeit von Wahlperioden –durchaus für sinnvoll.

Eine Schuldenbremse bedeutet nicht notwendigerweise eine Entmündigung der Politik, wie es insbesondere „Die Linke“ behauptet. Es kommt vielmehr darauf an, wie der Staat damit umgeht: Er kann so auch angehalten werden, seinen Handlungsspielraum dadurch zu erweitern, dass er seine Einnahmen steigert, z. B. indem er umweltschädliche Subventionen abbaut oder eine Vermögensabgabe einführt – nicht aber, indem er Gering- und Durchschnittsverdiener weiter belastet. Und der Staat muss in vielen Bereichen präventiver Handeln, etwa mit einer verbesserten Finanzaufsicht, die milliardenschwere Bankenrettungen nicht zum Normalfall werden lässt.

Ein generelles Schuldenverbot zu fordern, wie es die FDP tut, ist ökonomisch absurd. Auch das Gesetzespaket der Bundesregierung habe ich für noch zu starr gehalten. Eine Schuldenbremse, die mit der Konjunktur atmet und Flexibilität zulässt, befürworte ich aber. Falls Sie sich weiter in das Thema vertiefen möchten: Anfang 2008 hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Bündnis90/Die Grünen, der ich angehörte, ein Papier zum Thema „Schuldenbremse und solidarische Entschuldung“ vorgelegt, das Sie hier abrufen können: http://www.gerhardschick.net/images/stories/Sonstiges/f%F6dkom%20schuldenbremse%20und%20solidarische%20entwicklung.pdf

Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Lektüre Interesse fänden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick