Frage an Georg Zenker von Frank H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Haase,

ich danke Ihnen für ihre wichtigen und interessanten Fragen.

Das Gesundheitssystem ist allein auf Bundesebene zu reformieren, die Arbeitspolitik überwiegend. Beides kann die jetzige Bundesregierung nicht leisten, insbesondere ihre Bundeskanzlerin nicht, die häufig nur als Moderatorin agiert und auch so in der Presse bezeichnet wird. Sie ist mit diesen Aufgaben völlig überfordert.
Dies bestätigt eine Forsa-Umfrage, die am 09.08.06 veröffentlicht wurde:

1.) Nur noch 17 Prozent der Deutschen haben sehr großes oder großes Vertrauen in die Bundesregierung - elf Prozentpunkte weniger als bei einer Befragung im Juni 2006.

2.) Das Vertrauen in Merkel selbst ist sogar um 13 Punkte auf 32 Prozent gesunken.

3.) Dagegen haben 82 Prozent ein geringes oder weniger großes Vertrauen in die Regierung.

4.) In Merkel haben 68 Prozent geringes oder weniger großes Vertrauen.

Eine Regierung ohne Vertrauen und Rückhalt im Volk kann auch nicht dessen Probleme lösen und wird stattdessen Steuererhöhungen, weitere soziale Einschnitte und andere Maßnahmen gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes beschließen und als "Reformen" verkaufen.

Frau Merkel hat während ihres Studiums ihre politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda für das Honecker-Regime begonnen. Davon will sie heute nichts mehr wissen.

Von den 126 Fragen, die Frau Merkel 2005 von den Wählern auf Kandidatenwatch gestellt wurden, hat sie keine einzige beantwortet.

Dies ist jedenfalls eine langjährige und unglaubhafte Politik der Manipulation; sie führt in die Sackgasse - und ist gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes.

Ich will keine fertigen Lösungen anbieten und erst recht nicht in wenigen Zeilen, aber ich beantworte Ihnen alle Fragen und wir Bürger können gemeinsam gute Lösungen sowohl im Gesundheitsbereich als auch in der Arbeitsmarktpolitik erarbeiten - und das auch ganz ohne Agitation und Propaganda.

Zur Lösung unserer Probleme brauchen wir dringend bürgerfreundliche und bürgernahe Abgeordnete - keine Parteikarrieristen wie z.B. Frau Merkel.

Wie bekommen wir bürgerfreundliche und bürgernahe Abgeordnete in unsere Parlamente? Erst nach einer grundlegenden Wahlrechtsreform.

1.) Wir brauchen daher dringend eine Wahlrechtsreform. Entsprechende Kommissionen tagten schon oft und forderten diese auch gleichermaßen oft.

2.) Weiter benötigen wir die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch.de zur Intensivierung des Kontaktes zwischen Bürger und Abgeordneten.

Damit die Distanz der Politiker zu den Bürgern in Zukunft reduziert wird, fordere ich dringend die Einführung von www.Abgeordnetenwatch.de nach den Wahlen am 17. September auch in Berlin - wie in Hamburg bereits seit 2004 bestehend.

An dieser Stelle sei den Hamburger Demokraten herzlich gedankt, die seit dem 27. Juli 2006 täglich viele Stunden Arbeit -meist ehrenamtlich- geleistet haben, um dieses Forum Kandidatenwatch uns Berlinern zu ermöglichen.

Kandidatenwatch, eine Initiative von einigen Hamburger Demokraten, hat praktisch ohne öffentliche Unterstützung dieses einzigartige Forum uns Berlinern zur Verfügung gestellt, auf dem allein etwas Wahlkampf stattgefunden hat.

Leider wurden 5 Millionen Euro -weitgehend aus unseren Steuermitteln- im Wahlkampf von den fünf Parteien CDU, SPD, FDP, PDS und Grüne sinnlos verpulvert, z.B. für

1.) aussagelose Plakatschlachten entlang den Berliner Straßen,

2.) genauso inhaltsleere Postwurfsendungen, die von den Briefkästen ungelesen in die darunter stehenden Papierkörbe geworfen wurden,

3.) aussagelose Fernseh-Wahlspots,

4.) Hochglanzfotos der Kandidaten der etablierten Parteien,

5.) Kugelschreiber und ähnlichen sinnlosen Schnick-Schnack zum Verschenken an die Wähler usw.

Wenn Sie mehr zu den Benachteiligungen der kleinen Parteien in diesem Wahlkampf nachlesen wollen, empfehle ich die Kandidatennamen Ehrenberg oder Rickmeyer rechts oben auf Kandidatenwatch einzugeben und deren letzte Beiträge hierzu nachzulesen.

WAS GIBT MUT FÜR DIE ZUKUNFT?

1.) 53 Prozent der Bürger interessieren sich nach einer Umfrage (Dimap) nicht für den aussagelosen Wahlkampf der etablierten Parteien.

2.) Die Bürger selbst machen Wahlkampfauseinandersetzung um Klassen besser als die etablierten Parteien, wie Kandidatenwatch beweist, und um fünf Millionen Euro billiger allein in Berlin in 2006.

3.) Die Umfrage U 18 (unter Jugendlichen) verweist die CDU berlinweit auf Platz 3 mit einem Stimmenanteil von ca. 10 Prozent und in Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 5 mit einem Stimmenanteil von ca. 5 Prozent. Dies zeigt den Trend für die CDU in der Zukunft auf.

4.) Über 58 Prozent der Berliner wollen nach einer Umfrage mehr direkte Demokratie, die bisher vor allem die CDU verhindert.

5.) Die Politikverdrossenheit nimmt seit Jahren permanent zu, die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien sind weitaus weniger attraktiv als Freizeitorganisationen (Datenreport 2006).

6.) Bei den Erst- und Jungwählern bis 25 Jahren ist die Wahlbeteiligung stärker als im Durchschnitt gesunken (Datenreport 2006).

7.) Im Ergebnis: Insbesondere die jungen Menschen werden sich die vielfachen Manipulationen bei den Wahlen zukünftig noch weniger oder nicht mehr gefallen lassen.

8.) Dies führt zu folgenden Alternativen:

Die Scheindemokratie mit ihrem sprichwörtlichen Berliner Parteienfilz wird zu einer echten Bürgerdemokratie reformiert oder sie wird wieder in einer neuen Diktatur enden.

9.) Genau dies ist auch schon im Datenreport 2006 nachzulesen: Nur noch 38 Prozent der Menschen im Osten Deutschlands halten die Demokratie für die beste Staatsform, vor fünf Jahren waren es noch 49 Prozent.

Im Westen ist die Zahl der Befürworter der Demokratie von 80 auf 71 Prozent gesunken.

10.) Z.B. macht der Tagesspiegel heute (Freitag, den 15.09.06) auf drei Seiten Wahlwerbung für die etablierten Parteien, auf Seite drei mit der Überschrift: "Der rote Sonnenkönig von Berlin ..."

11.) Daß permanent zunehmend mehr Bürger von Wahlfälschung reden und an der Wahlmanipulation durch Medien, Institutionen wie Bundeszentrale für politsche Bildung und Politiker kein Interesse mehr haben, wird "oben" immer noch völlig ignoriert. In welcher Zeitung oder in welcher Fernsehsendung kamen die kleinen Parteien als Vertreter dieser breiten Unzufriedenheit im Volk zu Wort und konnten ihre Alternativen darlegen und erklären? Praktisch nirgendwo außer bei Kandidatenwatch.

12.) Der Landeswahlleiter hofft auf eine Wahlbeteiligung von wenigstens 70 Prozent. Das ist völlig unrealistisch und haben diese Wahlen auch nicht ansatzweise verdient. Es sind keine fairen Wahlen und das Gebot der Chancengleichheit besteht nicht ansatzweise.

13.) Es gibt zwar vom Bundesverfassungsgericht die Feststellung: "DER STAAT DARF DIE VORGEFUNDENE WETTBEWERBSLAGE NICHT VERFÄLSCHEN."

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Dies ist auch sehr vielen Bürgern aus früheren Wahlkämpfen und aus anderen Erfahrungen mit vielen Amtsträgern bewusst und wir werden in zwei Tagen am Sonntagabend die Bestätigung der Wähler hierzu sehen.

14.) Ich bestärke alle Bürger und Protestwähler darin, nicht das "kleinere Übel" zu wählen.

15.) Wählen Sie nur dann einen Kandidaten oder eine Partei, wenn Sie von deren Kompetenz und vor allem von deren Lauterkeit überzeugt sind.

16.) Sie können am Sonntag auch nur für die Verfassungsänderung für mehr Demokratie stimmen und wenn sie von keinem Kandidaten und keiner Partei überzeugt sind, leere oder kommentierte Stimmzettel abgeben. Dies ist ehrlich und eine sinnvolle Protestform: Sie fordern dann einerseits mehr Demokratie und zeigen damit ihr bürgerschaftliches Engagement und Sie zeigen andererseits gleichzeitig ihren Protest gegen den herrschenden Parteienfilz.

17.) 1990 hatte West-Berlin Schulden in Höhe von 9,335 Milliarden Euro. Das waren rund 4000 Euro je Einwohner, sogar unter dem Bundesdurchschnitt!

Nur vierzehn Jahre später beträgt der Schuldenstand Berlins 57 Milliarden Euro, oder das Sechsfache von 1990. Das sind Schulden von weit über 100 Milliarden Mark.

Eine Erklärung für dieses unglaubliche Phänomen? West-Berlins politische Klasse mußte jahrzehntelang keine finanzpolitische Verantwortung tragen. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung West-Berlins Rechnungen zum größten Teil als »Bundeshilfe« bezahlt. Im Osten war es nicht viel anders.

18.) Nils Kreimeier beschreibt in der Süddeutschen Zeitung in einer Rezension des Buches "Warten auf die Sintflut" von Mathew D. Rose über die Politiker und die Schuldenmehrung in Berlin das "Dickicht der Kommanditgesellschaften, Objektverlagerungslisten und Investitionsfonds", also u.a. den Bankenskandal.

19.) Die Geschichte, die Rose über Berlin erzählt, "handelt von krimineller Gier und Unfähigkeit, von einer selbst ernannten Elite, die im Sumpf der Nachwendezeit schier unvorstellbare Summen in die eigenen Taschen abzweigte. Und sie handelt von einer politischen Verantwortungslosigkeit, die nur möglich ist, wenn es nicht um privates Kapital, sondern um das Geld der Steuerzahler geht."

20.) Am 23.05.2005 veöffentlichte die Berliner Morgenpost folgenden Artikel:

"SCHULDEN - MEISTER BERLIN

Die Hauptstadt war 2004 bei der Neuverschuldung Spitzenreiter.

Berlin war im vergangenen Jahr 2004 Spitzenreiter beim Schuldenmachen in Deutschland ...

Berlin machte dabei 2004 je Einwohner 1.539 Euro neue Schulden ..."

21.) WÄHLEN SIE AM SONNTAG KEINE BEWÄHRTEN SCHULDENMACHER AUCH DAS BRINGT UNS EINER KATASTROPHE NUR NÄHER!

WÄHLEN SIE NUR GLAUBHAFTE, UNBELASTETE, BÜRGERFREUNDLICHE DEMOKRATEN - auf Kandidatenwatch haben sie sich Ihnen vorgestellt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen klaren Kopf und guten Griff bei Ihrer Wahlentscheidung.

Georg Zenker

Ettaler Straße 10
10777 Berlin
Tel. (030) 21 47 83 03
Fax (030) 21 47 83 05
RA_Zenker@gmx.de