Fragen und Antworten
(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)
(...) Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. (...)
(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)
(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)
Über Georg Zenker
Georg Zenker schreibt über sich selbst:
Ich wohne seit 1982 mit viel Freude im Bayerischen Viertel in Wilmersdorf und arbeite hier auch als Rechtsanwalt,
früher zusätzlich als Notar,
und bin mit meinem Bezirk sehr verwachsen.
Aktivitäten:
1.) Wohnungspolitik: aktiver Einsatz z. B. zur Verlängerung der Kündigungs-
schutzfrist nach der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum,
also Begrenzung der Spekulationsmöglichkeiten mit Wohnungen,
2.) Einsatz für demokratische Willensbildung,
daher für Einführung des Volksreferendums auch auf Bundesebene,
wie in allen Nachbarländern gesetzlich geregelt und möglich und z. B.
bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder die
Einführung des Euro z. T. auch praktiziert,
3.) Unterstützung des Volksentscheids zur Veröffentlichung der
Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke,
4.) die Kandidatur für das Abgeordnetenhaus zur Wahl am
18.09.2011,
5.) öffentliche Petitionen an den Deutschen Bundestag z.B. zur
Reduzierung der Steuerverschwendung oder zur Reform der
Politiker-Versorgung,
6.) Mitgliedschaft bei und Unterstützung von Mehr Demokratie e.V.,
amnesty international und weiteren gemeinnützigen Organisationen.