Frage an Georg Zenker von Johanna S. bezüglich Verkehr

Liebe Frau Söhnigen,

ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, Ihre freundlichen Worte und Ihren
Einsatz beim Volksentscheid unser Wasser.

Im Ergebnis arbeiten wir alle für ein bürgerfreundlicheres Berlin:
- transparente Verträge,
- billigere Wasserpreise und
- Wasserbetriebe in Bürgerverwaltung,
- ohne Konzernbeteiligung und ohne Konzernrendite für RWE und Veolia,
- transparenter, interaktiver und bürgerbestimmter öffentlicher Rundfunk und Fernsehen für uns Berliner sowie
- angemessene Gehälter für die Intendantin des rbb (derzeit 220.000 Euro, von uns Bürgern gebührenfinanziert) und andere Angestellten im öffentlichen Dienst,
- gegen weit überhöhte Wasserpreise für die Rendite von RWE und Veolia wie
- gegen weit überhöhte Manager-Gehälter zu Lasten von uns Gebühren- und Steuerzahlern.

1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011.

2.) Ich fasse hier meinen Eindruck von der Diskussion wie folgt zusammen: • wenn es im Kaiserreich, also z. B im Jahr 1911, auch schon Fernsehen und einen Rundfunkrat gegeben hätte, hätte nach meinen Beobachtungen die inhaltlich gleiche Diskussion wie am 8. September 2011 wort-wörtlich schon 100 Jahre früher im Jahre 1911 geführt worden sein können.

3.) Unmittelbar vor der Erörterung meiner Beschwerde diskutierte der Rundfunkrat sehr ausführlich die Live-Übertragung der Hochzeit von Georg Friedrich Prinz von Preußen und Sophie Prinzessin von Isenburg im Fernsehen des rbb am 27.08.2011. Das rbb Fernsehen übertrug das Eintreffen der (adligen) Gäste, die Hochzeit in der Friedenskirche und die anschließende Fahrt des Brautpaares im vierspännigen Landauer durch Potsdam in einer sehr teuren dreistündigen Liveübertragung und abends ein zweites Mal in einer weiteren Sondersendung.

• Diese Sendung mit monarchistischen Inhalten und viel Klatsch und Tratsch wurde, obgleich von (nur) 160.000 Menschen am 27.08.2011 gesehen, von der Intendantin Reim vehement und mit viel Verve verteidigt und gelobt.

• Vor dem Volksentscheid Wasser in Berlin gab es trotz der vielfachen Aufforderungen des Wassertisches bekanntlich keine Berichterstattung, Information oder Aufklärung im Fernsehen und fast keine im Rundfunk für die 2,5 Millionen abstimmungsberechtigten Berliner. Das Rundfunkratsmitglied Frau von Kirchbach berichtete am 08.09.2011 über die diesbezügliche (geheime) Beratung des Programmausschusses vom 18.08.2011 und fasste den Tatbestand des völligen Verschweigens des Volksentscheids Wasser im rbb-Fernsehen und Rundfunk wie folgt zusammen: es ist unmöglich, über etwas zu beraten, das gar nicht stattgefunden hat. In der Tat konnte vom Rundfunkrat nicht eine einseitige oder „falsche“ Berichterstattung oder Information zum Volksentscheid unser Wasser geprüft und beraten werden, da es diese vor dem Volksentscheid gar nicht erst gegeben hat.

• Ein „Nichts“ kann nicht geprüft und beraten werden und damit auch nicht falsch sein, so der Programmausschuß.

4.) Diese mangelnde Berichterstattung, Information oder Aufklärung im Rundfunk und Fernsehen vor dem letzten Volksentscheid wurde vom Rundfunkrat unverständlicherweise nicht als Defizit und als Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten des rbb gewertet und festgestellt. Link zu meiner Beschwerde an den Rundfunkrat des rbb: http://demokrat2009.blog.de/2011/06/26/pflichtverletzungen-rbb-berichterstattung-meinungsbildung-volksentscheid-wasser-berlin-11375792/

• Ein Punkt meiner Beschwerde betrifft auch zukünftige ! Volksentscheide: den Initiatoren von Volksentscheiden ist vor den Abstimmungen -wie den Parteien vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus- die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen den Berliner Bürgern in eigenverantwortlichen Beiträgen darzulegen. Diese Möglichkeit forderten Unterstützer des Volksentscheids Wasser vom rbb vor der Abstimmung am 13. Februar 2011 vergeblich.

• Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25.06.2002 wurde nach der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 ! nicht den neuen Erfordernissen angepasst. Warum? Weil der Regierende „König“ Wowi nach den Änderungen der Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung aufgrund der vorgenannten Volksabstimmung in 2006 keinen Änderungsbedarf des Staatsvertrages sehen wollte.

• Weitere Informations- und Bürgerrechte gehören eben nicht zum „Berlin verstehen“ von „König“ Wowi! Frau Intendantin Reim will den Staatsvertrag aus dem Jahr 2002, in der Volksentscheide in Berlin noch nicht möglich waren, gegen den am 17.09.2006 deutlich erklärten Willen von 84 Prozent der Berliner konservieren - jedenfalls für die Berichterstattung des rbb. Selbstverständlich reicht das seit spätestens 2006 überholte Beschwerderecht auf konkrete Sendungen nach dem Ermöglichen von Volksentscheiden im Jahr 2006 nicht mehr annähernd aus, wenn man die Möglichkeit zum Volksentscheid ernst nimmt und nicht nur als reine Alibi-Veranstaltung sieht.

5.) Kostenlose Sendezeit im rbb für die Bürgerinitiativen vor
Volksentscheiden wie vor den Wahlen für die Parteien ist denkbar und
möglich, sagen Vertreter von
- Grünen (Alice Ströver),
- Linkspartei (Martina Michels) und
- CDU (Christian Goiny). Link zum Bericht hierzu: http://www.taz.de/!65629/

6.) Ein klares Ergebnis dieser Rundfunkratssitzung gebe ich wie folgt wieder: jede andere Partei vertrat im Rundfunkrat deutlich demokratischere Positionen als die SPD. Wählen sie am Sonntag nicht die SPD mit ihrem absolutistischen König.

7.) Erfreulicherweise werden die Piraten nach den Wahlen 2011 frischen Wind in das Abgeordnetenhaus und damit auch in den Rundfunkrat Berlin bringen. Nach der letzten Umfrage von Infratest dimap können die Piraten mit mindestens 6,5 Prozent der Wählerstimmen am 18. September rechnen. Es werden noch deutlich mehr Wähler in dieser Woche werden.

8.) Nach meinen Beobachtungen führen Michael Müller, SPD-Vorsitzender und
Abgeordneter, die Intendantin Reim und ihr Justitiar, den Rundfunkrat mit
harter Hand und absolut bürgerfern, so wie vormals unter Wilhelm II. und
jetzt eben unter Wowi I.
Schon im Wahlkampf 2006 ! schrieb der Tagesspiegel vom 15.09.2006 z. B. über
- „DIE ROTE SONNE“ Wowereit,
- den „KÖNIG“ Wowi und
- „Show und Politik und der schmale Grat dazwischen: Klaus Wowereit“
...

2006 ließ „DIE ROTE SONNE“ bzw. König Wowi noch 169 Anfragen von Bürgern auf abgeordnetenwatch durch seine Referenten beantworten.

2011 war es für „DIE ROTE SONNE“ unter Ihrer Würde, auch nur eine einzige
Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch beantworten zu lassen.

Viele Steuermillionen, Großplakate an jeder Ecke, sehr viele Auftritte im rbb usw. verschaffen König Wowi genügend Publizität und damit Wählerstimmen ohne das lästige zur-Kenntnis-nehmen und Beantworten von Bürgeranfragen z. B. über Flugrouten oder Wasserpreise. Berlusconi weiß da auch einiges. Es überraschte daher nicht, daß die Beschwerde als verfristet bezeichnet wurde, obgleich sie in ihrer ersten Fassung bereits am 30.01.2011 beim Rundfunkrat einging, also schon zwei Wochen VOR ! dem Volksentscheid am 13.02.2011 http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Zenker%2011-01-28%20%20Volksentscheid%20Wasser.pdf

Gegen „DIE ROTE SONNE“, im Rundfunkrat durch den SPD-Vorsitzenden Michael Müller vertreten und von der Intendantin Reim unterstützt, hatten die vier Rundfunkratsmitglieder, die Spots im rbb vor zukünftigen Volksentscheiden den Bürgerinitativen zugestehen wollen, am 08.09.2011 keine Chance. Die Mehrzahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder äußerte sich überhaupt nicht und nickte beflissen die vom Programmausschuß vorgeschlagene Lösung ab.

Auch mir gefror das Blut in den Adern, wenn der SPD-Vorsitzende Michael Müller, die Intendantin Reim oder ihr Justitiar das Wort ergriffen: es geschah gleichermaßen entschieden und engagiert zuerst für die Hohenzollern-Hochzeit und danach gegen die Beschwerde und die dort vorgebrachten Forderungen bei Volksentscheiden.

Die "Fürsten-Zeit" läuft auch beim rbb und im Rundfunkrat bald ab, besonders schnell dann, wenn viele bisherige SPD-Wähler am 18. September die Piraten und nicht SPD wählen. Günstigere Wasserpreise in Berlin und ein besseres Fernsehen beim rbb werden es Ihnen 2012 danken. Und noch manches mehr...

Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, daß für den rbb und die Intendantin die Hochzeit des Chefs des Hauses Hohenzollern DAS gesellschaftliche Ereignis war. Die Intendatin berichtete in der Rundfunkratssitzung auch sehr positiv von einer ihrer persönlichen Begegnungen mit dem Chef des Hauses Hohenzollern. Bei ihrem Gehalt von 220.000 Euro ist auch gut nachvollziehbar, wenn für sie 200 Euro weniger Wassergeld pro Jahr eine andere Bedeutung haben als bei uns Berliner Normalverdienern mit ca. 30.000 Euro.

Ich danke an dieser Stelle den drei Damen und einem Herrn für ihren Einsatz im Rundfunkrat für bürgerfreundlichere Positionen: nicht die längst überholten elitären Positionen von 1911, sondern zukunftsweisend die von 2011.

- Bitte teilen auch Sie Ihre Meinung dem Rundfunkrat des rbb mit: gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de
- Damit sich was ändert! In den nächsten Sitzungen werden diese Diskussionen im Rundfunkrat fortgesetzt werden.

Viele Grüsse

Georg Zenker