Frage an Georg Zenker von Wolfgang T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Zenker,
können Sie über das von Ihnen angedeutete langjährige rechtswidrige und undemokratische Verhalten der Petitionsausschüsse im Land Berlin, im Bund und auf EU-Ebene ausführlicher berichten?
Viele Grüße
Wolfgang Theophil
Guten Tag Herr Theophil,
2005 hatte ich drei Petitionen eingereicht, beim
1.) Abgeordnetenhaus von Berlin,
2.) Europäischen Parlament und
3.) eine öffentliche Petition beim deutschen Bundestag.
Das Ergebnis meiner Bemühungen nach sechs Jahren mit allen drei Petitionen: 0,00 oder in Worten: null, nichts.
Zu 3.) Öffentliche Petition beim deutschen Bundestag mit dem Ziel einer Reform der überhöhten, weitgehend steuerfreien Abgeordneten-Diäten und vor allem der Luxus-Altersversorgung sowie der völlig ungerechtfertigen Übergangsgelder und weiterer Privilegien der Abgeordneten. Zuerst verweigerte der Petitionsausschuß die Annahme der öffentlichen Petition. Als diese nach langem Kampf doch noch angenommen wurde, geschah danach nichts mehr.
Die Abgeordneten-Diäten wurden zwischenzeitlich immer wieder -möglichst heimlich, ohne Diskussion und weitgehend einstimmig- erhöht. Und die öffentliche Petition vom 07.11.2005 zum AZ: Pet 1-16-06-1105-001223 wurde gleichermaßen still und heimlich -ohne jegliche Erledigung- von der Homepage des Bundestages entfernt.
Dies ist nicht nur Manipulation und „Aussitzen“ auf höchstem Niveau, sondern ein eindeutiger Rechtsbruch auch des Grundrechtes aus Artikel 17 Grundgesetz durch „unsere“ Gesetzgeber.
Zu 2.) Petition beim Europäischen Parlament
Auch der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ließ die Petition (AZ: 0512/2006) nach wenigen Jahren ohne jeden Bescheid an mich im Papierkorb verschwinden. Als ich mich nach der Petition erkundigte und z. B. der Petitionsausschuß-Vorsitzenden Erminia Manzoni eine Mail mit dem Zusatz „Lesen der Nachricht bestätigen“ sandte, erhielt ich ca. drei Monate später als einzige automatische Nachricht: meine Mail an die Vorsitzende des Petitionsausschusses wurde nach mehrmonatigem Vorhalt für sie automatisch vernichtet, da sie von ihr nicht gelesen wurde. Gleichermaßen bekam ich auf meine Faxe und Briefpost keine Antwort vom Petitionsausschuß, bzw. seiner Vorsitzenden.
Zu 1.) Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin
Über deren Nichtbeachtung durch den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses habe ich bereits in meiner Antwort vom 22.08.2011 auf diesem Portal berichtet. Die Manipulationen in den Petitionsausschüssen werden nach der Wahl der Bürgerrechtspartei Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der jetzt zunehmenden Transparenz schwieriger werden. Und nach den nächsten Bundestagswahlen hoffentlich auch im deutschen Bundestag.
Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige
Propaganda
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783532,00.html.
Auch diese wird mit dem Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus und ihrer
liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und
die Mitbestimmung der Bürger werden zunehmen http://news.piratenpartei.de/.
Viele Grüße
Georg Zenker
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