Frage an Georg Zenker von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zenker,
was sind Ihre Beobachtungen und Erfahrungen in diesem Wahlkampf?
Guten Tag Herr Schniter,
eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. Eine zeitgerechte Fortsetzung des Volksbegehrens hatte Wowereit damit jedoch verhindert und sein politisches Überleben um weitere Jahre zum Schaden von uns Berlinern gesichert.
Das Wahlrecht, nach dem morgen am 18. September 2011 in Berlin gewählt wird, ist höchst undemokratisch. Hamburg und Bremen haben bereits länger ein wesentlich demokratischeres Wahlrecht als Berlin: z. B. sind dort durch Kumulieren und Panaschieren schon lange veränderbare Parteilisten selbstverständlich.
• Viele Berliner haben viele interessante und zielführende Ideen und Problemlösungen.
• Die Masse der Berliner wünscht eine andere Politik für Berlin.
• Allein das geltende Wahlrechtssystem ließ die Diskussion der vielen interessanten und zielführenden Ideen und Problemlösungen NICHT zu.
• Wir müssen Großplakate mit Wowereit, Henkel, Künast an jeder Ecke ertragen. Millionen unserer Steuergelder wurden hierfür sinnlos verpulvert.
• Aber es gibt keine Internetforen, in denen die interessanten und zielführenden Ideen und Problemlösungen sowie Fragen der Bürger diskutiert oder gar abgestimmt wurden.
• Auf Abgeordnetenwatch hat Wowereit 2011 keine einzige Bürger-Frage durch seine Referenten beantworten lassen und Künast auch nur die Hälfte, die unkritische Hälfte der Fragen.
• Wowereit gewinnt diesen Wahlkampf nicht mit Argumenten oder den besseren Lösungsvorschlägen für die Probleme Berlins, sondern mit Kuschelkompetenz, Werbeagenturen, finanziert mit unseren Steuermillionen, im Ergebnis mit viel Manipulation.
• Berlusconi lässt grüßen.
DER LICHTBLICK für uns Bürger: der hoffentlich zweistellige Einzug der Bürgerrechtspartei Piraten in das Abgeordnetenhaus, ähnlich den Freien Wählern in den bayerischen Landtag im Jahr 2008.
Dieser frische Wind wird den alten Wowereit-Muff aufwirbeln und für wichtige Veränderungen in Berlin sorgen, z. B. für ein neues demokratisches Wahlrecht zu den nächsten Wahlen.
Damit geben wir Bürger in diesem Jahr zwei wichtige Impulse für eine demokratische und bürgerfreundliche Entwicklung Berlins:
• am 13. Februar 2011 mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid, und
• am 18. September 2011 mit dem zweistelligen Einzug der Bürgerrechtspartei Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin.
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Viele Grüsse,
Georg Zenker
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