Frage an Georg Zenker von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zenker,
in einer früheren Antwort schreiben Sie von "Scheinwahlen". Was sind Ihre Wahlempfehlungen nach Ihren Erfahrungen im Wahlkampf?
Guten Tag Herr Schniter,
welche(r) mitdenkende Bürger(in) kann guten Gewissens SPD, CDU, Linke oder
Grüne wählen?
• Berlin hat dank SPD, CDU und Linke derzeit mehr als 63 Milliarden
Schulden, in diesem Betrag sind z. B. die Pensionen für die Beamten noch gar nicht berücksichtigt.
• SPD, CDU, Linke und Grüne haben den erfolgreichen Volksentscheid unser Wasser nicht unterstützt, sondern z. T. offen boykottiert (z. B. Linken-Bürgermeister Wolf).
• Wir Bürger müssen dafür seit vielen Jahren weit überhöhte Wasserpreise zahlen.
• SPD-Senatorin Junge-Reyer hat vor kurzem mit dem neuen Mietspiegel für 2011 die Mieten für uns Mieter (= 87 Prozent der Berliner) drastisch erhöht.
• Im sozialen Wohnungsbau hat sie gerade Mietsteigerungen von 57 Prozent zugelassen (Greifswalder Straße).
Diese Liste sozialer Ungerechtigkeiten kann noch sehr lange fortgesetzt werden. Hinzu kommt stets viel Inkompetenz: der neue Groß-Flughafen wurde in Schönefeld statt in Sperenberg gebaut. Und seit Jahrzehnten unübersehbar viele Skandale: vor Jahrzehnten z. B. rund um den Steglitzer Kreißl, später der Bankenskandal, jüngst der HOWOGE-Skandal, um nur drei zu nennen.
• Vor kurzem haben sich „unsere“ Abgeordneten geräuschlos wieder ein Mal ihre Diäten um ca. 10 Prozent erhöht. Fazit: Nur die größten Kälber wählen ihre Schlächter selber!
Welche Möglichkeit haben wir Berliner, wenn wir nicht das „kleinere Übel“ bzw. unsere „Schlächter“ wählen wollen?
• Ich empfehle nach vielen intensiven Diskussionen und Recherchen die Bürgerrechtspartei Piraten. Überprüfen Sie meine Empfehlung selbst und lesen Sie die Antworten der Piraten auf Abgeordnetenwatch z. B. zur Normenkontrollklage gegen die „Wasser“-Verträge nach (z. B. die Antworten von Meyer und Magalski).
Wenn Sie die Positionen der Parteien in den Bereichen Wahlrechtsreform und mehr direkte Demokratie selbst vergleichen wollen, empfehle ich den Kandidatencheck von Mehr Demokratie e. V. http://bb.mehr-demokratie.de/?id=7147
Wenn Sie weitere Positionen der Parteien selbst vergleichen wollen, empfehle ich für den Bereich Normenkontrollklage gegen die „Wasser“-Verträge http://berliner-wassertisch.net/content/ansichten/wahlen2011.php?id=Partei
Spätestens wenn Sie in diese Kandidatenchecks von Mehr Demokratie und Wassertisch geschaut haben, wissen Sie, wen Sie verantwortungsvoll für Berlin wählen können.
Wenn Sie sich an der innerparteilichen Diskussion der Piraten beteiligen
oder sich dort einen Eindruck und Überblick verschaffen wollen, empfehle ich
folgende Links: http://news.piratenpartei.de/
oder http://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=183
Jetzt werden Sie keine Zweifel mehr haben, wo Sie Ihre Kreuze mit Hoffnung und Vertrauen machen dürfen. Also, Klarmachen zum Ändern!
Viele Grüsse
Georg Zenker
Weitere Fragen an Georg Zenker
(...) eine besondere Ungerechtigkeit wird es sein, wenn Wowereit den Wahlkampf gewinnt. Er hat unser Volksbegehren zur Wahlrechtsreform 2008 rechtswidrig gestoppt und ausgerechnet er wird nun aus dem zumindest veralteten, undemokratischen Wahlrecht profitieren. Bekanntlich hat das Landesverfassungsgericht das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform Ende 2009 für zulässig erklärt. (...)
(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011. (...)
(...) Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige (...) liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und (...)
(...) Oktober 2005, also vor fast sechs ! Jahren reichte ich beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition mit dem Ziel ein, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen. Bis heute, fast sechs Jahre danach, erhielt ich trotz vieler mündlicher und schriftlicher Nachfragen keine einzige Antwort vom Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses auf meine Petition vom 11. (...)