Frage an Georg Zenker von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

ich danke Ihnen für ihre wichtige Frage.

Damit die Distanz der Politiker zu den Bürgern in Zukunft reduziert wird, fordere ich dringend die Einführung von www.Abgeordnetenwatch.de nach den Wahlen am 17. September auch in Berlin - wie in Hamburg bereits seit 2004 bestehend.

Fragen Sie als Wähler Ihre Kandidaten, ob sie bereit sind, die Einführung von Abgeordnetenwatch.de mit dem für den Landeshaushalt sehr kleinen Mini-Betrag von 30.000 € finanziell für das Jahr 2007 zu fördern.

Wenn ein Kandidat dies ablehnt, mit welchen Gründen auch immer, empfehle ich Ihnen dringend, diesen Kandidaten nicht zu wählen. Nach der Wahl will dieser Politiker dann für fünf Jahre nicht mehr für die Bürger öffentlich ansprechbar sein und er will auch keine Transparenz des Berliner Abgeordnetenhauses.

Und auf diese Politiker verzichten die Berliner in jedem Fall besser.

Der weitgehend aussagelose Parteien-Wahlkampf 2006 kostet die Berliner Bürger über 3,5 Millionen Euro aus Steuermitteln, also das 120-fache von Abgeordnetenwatch.de.

Wie ermöglicht www.Abgeordnetenwatch.de mehr Bürgerbeteiligung?

1.) Jeder Bürger kann dann online jederzeit jedem Abgeordneten öffentlich Fragen stellen und jeder Abgeordnete kann diese Fragen online und öffentlich beantworten.

2.) Das ist alles öffentlich einsehbar. Jeder weitere Bürger kann dies nachlesen. Wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt und ob er sie abwimmelt oder sachgerecht, kompetent und engagiert beantwortet.

3.) Auch das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten ist auf Abgeordnetenwatch.de bei wichtigen Gesetzesvorlagen dokumentiert.

4.) Alle Abgeordneten sind mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, mit Foto, Beruf, Kontaktadresse und Themenschwerpunkten aufgelistet.

5.) In Hamburg gibt es Abgeordnetenwatch.de seit 2004.

Als "gläserne Abgeordnete" sind Hamburgs Volksvertreter daher schon bezeichnet worden. Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr in Hamburg belegen das rege Interesse der Bürger an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs.

6.) Surfen Sie einmal kurz auf www.Abgeordnetenwatch.de und überzeugen Sie sich selbst vom Vorteil und Fortschritt dieser Internet-Plattform für die Bürger und Abgeordneten.

Herr Wowereit lehnt die Untersützung von www.Abgeordnetenwatch.de mit folgendem Schein-"Argument" ab:

"wäre eine öffentliche oder parteigebundene Finanzierung einer Internetplattform oder eines anderen Mediums kontraproduktiv"

Die Frage der Bürger an Herrn Wowereit: Für wen wäre dies kontraproduktiv?

Für Sie als "Regierender Bürgermeister" oder für uns Bürger? Nach meiner eigenen Meinung und der vieler Bürger ist ein teilweise steuerfinanziertes Abgeordnetenwatch.de für die Politik des Herrn Wowereit gegen die Mehrheit der Berliner Bürger "kontraproduktiv", jedoch für uns Bürger und Berlin sicher nicht.

Dies kann Herr Wowereit auch den Fragen anderer Bürger entnehmen, die auf seine oben zitierte Antwort gleichermaßen reagiert haben.

Oder ist der Landesrechnungshof vielleicht "kontraproduktiv", nur weil er -zu 100 Prozent- aus Steuermitteln finanziert wird? Dies hat noch nie jemand behauptet?

Ist heute www.Kandidatenwatch.de "kontraproduktiv", nur weil es eine geringe Unterstützung aus Steuermitteln erhalten soll? Natürlich nicht.

Ganz offensichtlich ist das Schein-"Argument" des Herrn Wowereit falsch und wünscht er keine öffentlichen Fragen der Bürger nach dem 17. September und auch keine Transparenz des Abgeordnetenhauses.

Und wir Berliner Bürger wünschen keinen "Regierenden Bürgermeister", der uns nur als williges Stimmvieh mißbrauchen will und deshalb nur vor den Wahlen großzügig einige Bürgerfragen beantwortet, bzw. beantworten lässt und nach den Wahlen im alten Stil weiter vielfach bürgerfeindliche Politik machen will.

Noch abwegiger ist die Position des Spitzenkandidaten der FDP zu Abgeordnetenwatch.de. Herr Lindner von der FDP sagt nämlich:

"Hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung durch das Land Berlin stehe ich aufgrund der angespannten Haushaltslage eher skeptisch gegenüber. 30.000 € Jahresbeitrag mögen gering erscheinen, doch so manche Schule wartet seit Jahren auf einen Betrag in dieser Höhe, um defekte Toiletten oder undichte Dächer reparieren zu können."

Für diesen aussagelosen Wahlkampf, der 53 Prozent der Berliner gar nicht interessiert, erhält die FDP ca. 500.000 Euro aus unseren Steuermitteln für z.B. 23.000 kleine und 150 große aussagelose Plakate, Hochglanzfotos der FDP- Kandidaten, Kugelschreiber zum Verschenken an die Bürger, und anderen sinnlosen Schnick-Schnack.

Wir alle einschließlich Herrn Lindner sind sicher: muß im Jahr 2007 wieder gewählt werden, sind weitere ca. 500.000 Euro für die FDP und über 3 Millionen Euro für die fünf großen Parteien ohne jegliches Zögern und Überlegen aus unseren Steuermitteln fällig.

Dann überlegen weder Herr Lindner noch die anderen Politiker der etablierten Parteien, ob mit diesen über 3 Millionen Euro nicht besser "defekte Toiletten oder undichte Dächer von Schulen repariert" werden können.

Die Linkspartei/PDS scheint es hinsichtlich Abgeordnetenwatch mit dem Motto zu halten:

"Was die Volkskammer nicht brauchte, braucht auch das Berliner Abgeordnetenhaus nicht."

Jedenfalls ist keine Stellungnahme der Linkspartei/PDS zu Abgeordnetenwatch bekannt.

Eine Frage an alle fünf etablierten Parteien im Abgeordnetenhaus:

Auf wie viel Geld zur Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr 2006 haben Sie verzichtet, "um defekte Toiletten oder undichte Dächer von Schulen reparieren zu können."

Ich befürchte, jetzt von den fünf etablierten Parteien fünf Mal null Euro zu hören.

Dann stimmt folgender Wahl-Slogan tatsächlich:

BERLIN WIRD VON NULLEN REGIERT.

Der langen Antwort kurzer Sinn:

WÄHLEN SIE AM 17. SEPTEMBER KEINEN POLITIKER, DER SICH NICHT ZUR MITFINANZIERUNG VON ABGEORDNETENWATCH.DE AUS DEM LANDESHAUSHALT ODER AUS ANDEREN MITTELN BEREIT ERKLÄRT.

Der bürgerfreundlichste Kandidat Berlins Georg Zenker verspricht und garantiert die schnellstmögliche Realisierung von Abgeordnetenwatch nach seiner Wahl in das Abgeordnetenhaus.

Dazu bittet er schon heute alle Interessierten an Abgeordnetenwatch, Kontakt mit mit mir unter meiner e-Mail Anschrift RA_Zenker@gmx.de oder per Fax 030 - 214 78 303 aufzunehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Georg Zenker