Frage an Georg Zenker von Ursula S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zenker,
sie schreiben vorstehend, in dem Maß, in dem wir eine Zivilgesellschaft erfolgreich aufbauen, reduzieren wir gleichzeitig die Partei- und Politikverdrossenheit. Was meinen Sie genau und warum haben unsere Parteien dies nicht in ihrem Programm?
Freundliche Grüße
Ursula Schollmeyer
Sehr geehrte Frau Schollmeyer,
eine Zivilgesellschaft beinhaltet mehr Information, Engagement und Verantwortung bei den Bürgern und mehr Entscheidungen für unser aller Gemeinwohl durch die Bürger sowie die Möglichkeit zu Korrekturen von politischen Entscheidungen der gewählten Repräsentanten durch die Bürger, manches ähnlich wie in der Schweiz.
Eine Zivilgesellschaft beinhaltet auch
1.) das gemeinsame Engagement von BürgerInnen zur Lösung kleinerer oder größerer Probleme, die weder von Staat noch Markt noch Familie ausreichend angegangen werden ("mit anpacken"), Beispiele: Kandidatenwatch.de und Abgeordnetenwatch.de in Hamburg sowie
2.) die politische Einflußnahme von BürgerInnen auf Staat und Markt ("mitbestimmen"), Beispiele: Volksentscheide, Bürgerinitiativen zum Verbraucherschutz oder Sammelklagen zur Transparenz des Gaspreises usw.
Je mehr eine Zivilgesellschaft funktioniert, desto weniger
- Flick- und Parteispenden-Skandale, Banken- und Bauskandale wird es geben,
- desto weniger werden die Mieter der Vermieterwillkür und überhöhten Mieterhöhungen ausgeliefert sein,
- desto weniger können die Benzin-, Gas- und Stromkonzerne unkontrolliert
und allein aus Profitgründen zum Schaden von uns allen alle paar Monate die Preise anheben und laufend neue Milliarden-Gewinne verbuchen usw.
Ein besonders interessantes Beispiel für Zivilgesellschaft wurde in Ungarn bereits verwirklicht: dort kann jeder ungarische Bürger ein Prozent seiner Steuern an Organisationen der Zivilgesellschaft zahlen, also z.B. an das Rote Kreuz oder Abgeordnetenwatch.de, Greenpeace, amnesty international, den Bund Naturschutz , SOS-Kinderdorf usw.
Fast alle Bürger werden diese Ein-Prozent-Steuerzahlungen bevorzugen, da sie wissen, daß ihre mühsam erarbeiteten Gelder von diesen Bürger-Organisationen besser eingesetzt werden als vom Staat, der rund ein Fünftel der von den Bürgern erwirtschafteten Steuern verschwendet.
Z.B. kostet allein dieser aussagelose Wahlkampf der großen Parteien mehr als fünf Millionen Euro für z.B. ca. 200.000 aussagelose und die Berliner Straßen verunstaltende Plakate und Plakattafeln.
Wir Bürger lehnen diese uns von den Parteien aufgezwungene sinnlose und aussagelose Plakatflut auf den Straßen und Plätzen Berlins ab, die wir Bürger gegen unseren Willen bezahlen müssen.
Dieser unsinnige Phrasen-Wahlkampf interessiert -berechtigterweise- 53 Prozent der Berliner nicht, wie eine Umfrage von Infratest Dimap ergab, die am 15.08.06 im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. Leider muß die sinnlose Plakatflut und Steuerverschwedung auch von diesen 53 Prozent Bürgern mitfinanziert werden.
Parteien- und Politkverdrossenheit sind damit unausweichlich.
Zivilgesellschaft auf den Punkt gebracht:
POLITIK VON DEN BÜRGERN FÜR DIE BÜRGER IM INTERESSE DER BÜRGER (und nicht im Interesse weniger Privilegierter wie bisher).
Stimmen Sie am 17. September für den Volksentscheid und einen echten Politikwechsel!
Wählen Sie mit Ihrer Erststimme den bürgerfreundlichsten Kandidaten Berlins!
Freundliche Grüße
Georg Zenker