Frage an Georg Zenker von Elmar A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Adler,

mehr Bürgerbeteiligung ist die wichtigste Forderung in diesem Wahlkampf 2006, wird jedoch von keiner Partei aus dem Abgeordnetenhaus ( ernsthaft ) erhoben. Die Berliner müssen ohnehin noch Jahrzehnte für die Skandale und Mißwirtschaft unter der Führung von SPD und CDU teuer bezahlen. Dies wird sich nur mit einem Politikwechsel durch mehr Bürgerbeteiligung tatsächlich ändern. Und dafür stehen die Chancen heute besser denn je:

1.) Über 58 Prozent der Berliner wünschen mehr direkte Demokratie ( Tagesspiegel vom 15.08.06 ). Stimmen Sie daher am 17. September für die Änderung der Verfassung und damit für die Möglichkeit zu Volksentscheiden in der Zukunft.

2.) Fragen Sie die Kandidaten, ob Sie bereit sind, Abgeordnetenwatch.de als Nachfolger von Kandidatenwatch.de nach den Wahlen mit ca. 30.000 € aus dem Landeshaushalt für das Jahr 2007 zu unterstützen. Der weitgehend aussagelose Wahlkampf 2006 kostet die Berliner über 3,5 Millionen Euro aus Steuermitteln, also das 120-fache.

Wie ermöglicht www.Abgeordnetenwatch.de mehr Bürgerbeteiligung?
Alle Abgeordneten sind mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, mit Foto, Beruf, Kontaktadresse und Themenschwerpunkten aufgelistet. Auch ihr Abstimmungsverhalten bei besonders heiß diskutierten Gesetzesvorlagen ist dokumentiert. In Hamburg gibt es Abgeordnetenwatch.de seit 2004. Als "gläserne Abgeordnete" sind Hamburgs Volksvertreter daher schon bezeichnet worden. Am wichtigsten ist, dass online Fragen gestellt werden können, die der Abgeordnete dann online beantwortet. Das ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt und ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet. Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr in Hamburg belegen das rege Interesse an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs. Täglich kommen etwa 900 weitere Nutzer hinzu. Auch Journalisten informieren sich gern auf Abgeordnetenwatch.de.

3.) Der bisher einzige Versuch in Berlin zu einem Volksentscheid -zum Bankenskandal- scheiterte 2004 am derzeitigen Senat, seiner in diesem Fall besonders bürgerfeindlichen Politik und an der bis dato mangelhaften Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung. Mit mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle können wir Bürger die falschen Senats-Entscheidungen zukünftig korrigieren, wie in der Schweiz bereits seit Generationen möglich.

4.) Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß der Wohlstand in der Schweiz wesentlich auch darauf beruht, daß die Schweizer BürgerInnen in Volksabstimmungen die Fehler ihrer Politiker korrigieren können und da die Schweizer Politiker dies auch wissen und auch schon erlebt haben, entscheiden sie allein schon deswegen viel volksnäher als die deutschen Politker. Jüngstes Negativ-Beispiel: nach drei Wochen Urlaub auf Usedom kehrte gerade Peer Steinbrück gut erholt zurück und empfiehlt uns Bürgern, zukünftig auf den Urlaub zu verzichten.

5.) Mit mehr Bürgerbeteiligung und mehr Druck von den Bürgern wird Berlin endlich auch ein Anti-Korruptionsgesetz und ein Korruptionsregister erhalten, wie es Hessen und Nordrhein-Westfalen schon lange haben. Im Korruptionsregister werden alle Firmen, die in Korruptionsskandale verwickelt sind, aufgelistet und für z.B. fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Damit spart Deutschland nach wissenschaftlichen Berechnungen ca. 50 Milliarden Euro im Jahr.

Dies ist nur ein kleiner Teil bürgerfreundlicher Zielsetzungen. Ich bitte Sie daher um Ihre Erststimme für den bürgerfreundlichsten Kandidaten Berlins für den überfälligen Politikwechsel in Berlin.

Herzliche Grüße

Georg Zenker