Frage an Georg Zenker von Anne S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmid,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Politik- und Parteiverdrossenheit hängen eng zusammen - in Berlin allemal.
Der Berliner Parteifilz verursacht seit Jahrzehnten Mißwirtschaft, Korruption und Skandale - und jedem von uns fällt sofort eine Vielzahl von Stichworten hierzu ein: angefangen vom Steglitzer Kreisel über die Antes-Affäre und Franke bis hin zum Bankenskandal und dem Verscherbeln der Berliner Wasserwerke. Und wir Berliner Bürger mußten alle diese Skandale der SPD- und CDU-Politiker mit unseren Steuern teuer bezahlen.

Sowohl die letzte Legislaturperiode als auch dieser Wahlkampf 2006 zeigen hier keinen Richtungswechsel - jedenfalls bei den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ihren Kandidaten.

1.) Dieses von uns Bürgern geschaffene Forum Kandidatenwatch.de ist ein erster Anfang in Richtung zu mehr Demokratie: es ermöglicht den Bürgern, den Politikern konkrete Fragen zu stellen.
Ich empfehle: Fragen Sie die Berliner Politiker nach konkreten Maßnahmen nach der Wahl und haken Sie nach, wenn sie nur unverbindliche Phrasen als Antworten erhalten, was leider meist der Fall ist.

2.) Wenn Sie am 17. September 2006 für die Änderung der Berliner Verfassung und damit für Erleichterungen bei den Volksentscheiden stimmen, ist ein zweiter wichtiger Schritt gemacht.

3.) Wenn Sie am 17. September 2006 mit Ihrer Erststimme den unabhängigen Kandidaten Georg Zenker in das Abgeordnetenhaus wählen, verspreche ich Ihnen meinen vollen Einsatz und die baldige Realisierung von www.Abgeordentenwatch.de für das Berliner Abgeordnetenhaus. Surfen Sie ein Mal auf das Internetforum www.Abgeordentenwatch.de, das Hamburger Bürger und Demokraten für die Bürgerschaft von Hamburg (entspricht dem Abgeordnetenhaus von Berlin) eingerichtet haben. Die Hamburger haben aufgrund von www.Abgeordentenwatch.de ganz andere Möglichkeiten zur Teilnahme an der Politik als die Berliner. Sie können auf www.Abgeordentenwatch.de z.B. sofort sehen, wie die Hamburger Abgeordneten in ihrem Parlament zu wichtigen Fragen abgestimmt haben. In Hamburg ist der Kontakt zwischen den Bürgern und den Abgeordneten stets mindestens so offen und direkt wie in Berlin ansatzweise in diesen sechs Wochen vor den Wahlen.

4.) Fragen Sie daher jeden Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Berlin, ob er sich für die Einführung von www.Abgeordentenwatch.de in Berlin einsetzen wird oder nicht und falls nicht, warum nicht. Denn dann wünscht er auch weiter keine Bürgerbeteiligung wie bisher.

5.) Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß der Wohlstand in der Schweiz wesentlich auch darauf beruht, daß die Schweizer BürgerInnen in Volksabstimmungen die Fehler ihrer Politiker korrigieren können und da die Schweizer Politiker dies auch wissen und auch schon erlebt haben, entscheiden sie allein deswegen viel volksnäher als die deutschen Politker. Jüngstes Negativ-Beispiel: nach drei Wochen Urlaub auf Usedom kehrte gerade Peer Steinbrück gut erholt zurück und empfiehlt uns Bürgern, zukünftig auf den Urlaub zu verzichten.

6.) Zivilgesellschaft. Bisher leider ein Fremdwort in Deutschland und auch im Wahlkampf 2006 in Berlin. Dabei muß die Zivilgesellschaft unser Ziel sein. In dem Maß, in dem wir die Zivilgesellschaft erfolgreich aufbauen, reduzieren wir gleichzeitig die Partei- und Politikverdrossenheit.

7.) E ist jedenfalls unerträglich, daß auf diesem Planeten 225 Personen (!) über genausoviel Geld verfügen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, also drei Milliarden Menschen zusammen. Einige Menschen besitzen über 50 Milliarden Euro! Allein Deutschland hat 91 Milliardäre. Davon verfügen allein die ersten 10 Milliardäre über ein Vermögen vom 80 Milliarden Euro !! Gleichzeitig hat Deutschland 3,13 Millionen oder 3.130.000 überschuldete Haushalte. 13,5 Prozent aller deutschen Haushalte sind in Deutschland laut EU-Definition von Armut betroffen. Und Deutschland hat 1,5 Billionen öffentliche Schulden. Da haben sich einige wenige auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit zu viel bereichert.

Das müssen und wollen wir ändern. Dafür kandidiere ich und dafür bitte ich Sie um Ihre Erststimme für meine Kandidatur zum Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Zenker