Frage an Georg Zenker von Ulli Z. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Zenker,
erst einmal Respekt, daß Sie sich der Mühe unterziehen, als unabhängiger Kandidat in meinem Wahlkreis anzutreten. Sicher wird es schwierig sein, gegen die Markengläubigkeit der Berliner, die bei SPD an Willy Brandt und bei CDU an Altpräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker denken, anzukämpfen, wenn auch bei SPD eher die Namen Staffelt, Sarrazin und Fugmann-Heesing im Ohr klingen sollten, und bei CDU die Namen Diepgen, Landowsky und Franke.
Meine Fragen: wie gedenken Sie, mit der skandalösen Angelegenheit "Ex-Bankgesellschaftstöchter" umzugehen, die im Rahmen der nunmehr wieder zu 100% landeseigenen BIH (also ARWOBAU, IBV, LPFV, IBAG und wie die ganzen teuren Töchter sonst noch heißen) das Land Berlin Jahr für Jahr Unsummen kosten, und nur deshalb nicht noch viel teurer sind, weil man dort eingegangene Verpflichtungen rechtswidrig verschleppt, verdunkelt und vertuscht, nach dem Motto "Kommt Zeit, kommt Rat, und letztlich zahlt der Staat"?
Wie werden Sie, als Einzelkämpfer, im Abgeordnetenhaus die unverzügliche Entflechtung und Abwicklung dieses Firmenkonglomerats nach rechtstaatlichen Maßstäben befördern, und denken Sie daran, sich Bundesgenossen, beispielsweise in der Ihnen eventuell politisch relativ nahestehenden FDP zu suchen?
Hieran anknüpfend die Frage, welcher politischen Richtung Sie sich zugehörig fühlen?
Für Ihre bisher sehr ausführlichen Statements und für die Beantwortung meiner Fragen ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Zedler,
ich danke Ihnen für Ihre interessanten Fragen. Die von allen Parteien im Bankenskandal verfolgte Maxime haben Sie zutreffend mit "Kommt Zeit, kommt Rat, und letztlich zahlt der Staat" beschrieben. Daran wird sich auch nach der Wahl nur etwas ändern, wenn die Berliner dies am am 17. September 2006 so wählen mit: 1.) Ja zur Änderung der Regeln der Volksabstimmung, und 2.) Wahl von unabhängigen und kompetenten Kandidaten in das Abgeordnetenhaus, möglichst frei vom Parteienfilz.
Zu 1.) Änderung der Regeln der Volksabstimmung Nach der Zustimmung der Bürger zur Änderung der Volksabstimmung werden zum einen die erforderlichen Unterschriftenquoren gesenkt und zum anderen werden Volksbegehren und Volksentscheide erstmals zu Finanzfragen und zur Landesverfassung möglich.
Ich schlage folgendepolitische Lösung des Bankenskandals auf volkswirtschaftlich fundierter Grundlage vor:
1.) Bilanzierung Erstellen und Publizieren einer allgemeinverständlichen Bilanz für Berlin mit allen Aktiva und Passiva, so daß Vermögen, Schulden und zukünftige Verpflichtungen usw. lückenlos bilanziert werden.
2.) Strategie Es gab und gibt bekanntermaßen sehr unterschiedliche Strategiekonzepte zur Lösung des Bankenskandals. Es sprengt jedoch den Rahmen dieser Antwort, diese mit ihren Vor- und Nachteilen hier zu diskutieren. Ich verspreche und garantiere Ihnen meinen Einsatz für die bürgerfreundlichste und kostengünstigste Strategie - ggf. mit einer erstmals durchgeführten Volksabstimmung in Berlin und einer voher wie in der Schweiz an alle Bürger versandten Informationsbroschüre mit sämtlichen Pro- und contra-Argumenten. Mit Initiatoren der ersten Volksabstimmung (zum Bankenskandal) habe ich Kontakt und ihre Einbindung in eine bürgernahe Lösung wurde von den etablierten Parteien bisher leider versäumt, mit dem Ergebnis, daß sich einerseits z.B. die zuständigen Abgeordneten der Grünen nach eigenem Bekunden "häufig sehr allein gefühlt" haben und andererseits die außerparlamentarischen Initiativen und Fachleute nicht in die Lösung einbezogen wurden. Das werde ich sofort ändern.
Steuerverschwendung: mindestens 1/5 der öffentlichen Haushalte können ohne Leistungskürzungen eingespart werden. Es gibt leider auch nach dem Bankenskandal viele weitere Millionenverluste in Berlin zu Lasten des Steuerzahlers, hier nur zwei Stichwörter: November 2005: Verkauf des Funkhauses an der Nalepastraße für 350.000 Euro an einen privaten Geschäftsmann bei einem Geschäftswert von vielen Millionen Euro, und viele weitere gleich unattraktive Grundstücksverkäufe durch den Liegenschaftsfonds.
Ich werde auch in Zukunft als Bürger und -wenn gewählt als Abgeordneter- mit allen kompetenten, unabhängigen und engagierten Mitstreitern, auch aus den Parteien, kooperieren. Was ändert sich durch den unabhängigen Abgeordneten Zenker z.B. beim Bankenskandal: die größere Transparenz sämtlicher Vorgänge, die aktive Einbindung der Bürger und Bürgerinitiativen und am Schluß das finanzielle Ergebnis: es wird definitiv bürgerfreundlicher als die vom Parteifilz ausgeklüngelten Verträge, die nach wie vor unübersichtlich und zum Schaden des Steuerzahlers sind.
Der Wohlstand der Schweiz beruht nach wissenschaftlichen Untersuchungen wesentlich auch darauf, daß das Volk in vielen Entscheidungen am Meinungsbildungsprozeß teilnimmt und einzelne Entscheidungen der Politiker auch korrgiert. Wir Bürgerdemokraten wollen auch verstärkt von den guten Erfahrungen unserer Nachbarn lernen und damit die in Berlin schon Jahrzehnte währende Skandal- und Mißwirtschaft zum Nutzen der Bürger Berlins beenden.
Ab 2005 habe ich mich beim Abgeordnetenhaus von Berlin für die öffentliche und Online-Petition eingesetzt. Die BürgerInnen Berlins werden aufgrund dieser Bemühungen ab 2007 öffentliche und Online-Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin richten können.
Und seien Sie sicher: wir werden noch viel mehr bürgerfreundliche Lösungen erkämpfen. Und hierzu bitte ich Sie in unserem gemeinsamen Interesse um Ihre Unterstützung auch am 17. September 2006.
Herzliche Grüße
Georg Zenker
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