Frage an Georg Zenker von Jakob S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich kandidiere als unabhängiger Kandidat, weil ich wie viele andere Berliner keine Lösungen für die anstehenden Probleme Berlins bei den etablierten Parteien sehe. Nach der neuesten Forsa-Umfrage vom Juli `06 haben beide große Parteien im Juli ´06 jeweils 3 Prozent Stimmenanteil verloren. Die Bürger trauen den beiden großen Parteien nicht und sie trauen ihnen vor allem auch nicht die Lösung der Probleme Berlins zu. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 war in Deutschland die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Die Wahlbeteiligung fällt in Deutschland permanent seit 20 Jahren und ist 2006 auf historische Tiefststände gesunken.

Große Unzufriedenheit herrscht in der Bevölkerung auch über die Arbeit der Regierung unter der Bundeskanzlerin Merkel , wie eine Befragung Mitte Juli 2006 ergab. 58 Prozent halten demnach die Leistung der großen Koalition für schlecht, nur 31 Prozent bezeichnen sie als gut. Die Gesundheitsreform ist in den Augen von 76 Prozent der Bürger misslungen. 75 Prozent glauben nicht, dass es der Regierung gelingt, die drängenden Probleme in Deutschland zu lösen.

Der letzte Kanzler Schröder hat vorzeitig Neuwahlen angesetzt, weil er 2005 nach weniger als drei Jahren selbst keinen Sinn und keine Perspektive mehr für seine Regierung und diese gescheitert sah.
Im Ergebnis: die Parteien bieten viel Wahlwerbung, die von uns Bürgern mit unseren Steuern teuer finanziert werden muß, aber sie bieten nicht die notwendigen Problemlösungen.
Jedoch: wo viel Schatten ist, ist auch viel Licht.

Am 17. September wählen wir Berliner Bürger nicht nur neue Abgeordnete, sondern stimmen gleichzeitig über neue Regeln zur Volksabstimmung ab. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Mai 2006 Erleichterungen bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschlossen. Damit die Reform der Volksgesetzgebung in Kraft treten kann, braucht sie am 17. September 2006 noch die Zustimmung der Berliner Bürger. Das Berliner Abgeordentenhaus braucht am 17. September 2006 nicht nur neue Regeln zur Mitbestimmung der Berliner Bürger, es braucht vor allem neue und unabhängige Abgeordnete ohne Verquickung zum Parteienfilz. Z.B. werde ich mich:
- als Mieter nach einer Wahl zum Abgeordneten gegen die im Herbst 2006 konkret beabsichtigte Verschlechterung des Mietrechts einsetzen.

- Ich werde als Gasag-Kunde mich weiter für die Transparenz des Gaspreises einsetzen.

Ich werde weiter gegen

- Steuerverschwendung,
- Korruption in Politik und Wirtschaft und ihre unzureichende Bekämpfung in Deutschland und
- gegen die völlig überzogene Politikerversorgung Stellung beziehen.

Mehr bitte ich Sie, unter meinen politischen Zielen und unter der Rubrik Selbstdarstellung nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Zenker