Frage an Georg Zenker von Claus Dr. R. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Dr. Ruda,

ich setze Ihr so schönes wie auch treffendes Goethe-Gedicht fort:

Bin ich für ´ne Sache eingenommen,
Die Welt, denk ich, muß mit mir kommen;
Doch welch ein Greuel muß mir erscheinen,
Wenn Lumpe sich wollen mit mir vereinen.

Fortsetzung:
http://www.odysseetheater.com/goethe/texte/gedichte_zahme_xenien8.htm
Ich empfehle die weitere Lektüre ausdrücklich; das Gedicht ist weiter aktuell.

Merkel und Wowereit fehlen
1.) die Kompetenz für Lösungen wie die Euro-Krise und alle Probleme in Berlin,
2.) die Konzepte und
3.) die Legitimation.

• Zu 3.) Fehlende Legitimation von Merkel und Wowereit

Merkel ließ -zum puren Machterhalt- die Bundestags-Wahlen 2009 mit einem grundgesetzwidrigen Wahlrecht durchführen, obgleich das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtswidrigkeit bereits 2008 festgestellt hatte.

In Berlin haben Bürgerinitiativen 2008 ein Volksbegehren zur Änderung des undemokratischen Wahlrechts gestartet. Der Wowereit -Senat hat diese Reform des Wahlrechts durch einen Volksentscheid r e c h t s w i d r i g ! verboten. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts musste er im Dezember 2009 sein rechtswidriges Verbot zurücknehmen. Gleichwohl wird am 18. September 2011 nach einem völlig undemokratischen, nicht reformierten Wahlrecht und ohne echte Wahlmöglichkeit "gewählt". Weitere Ausführungen hierzu in meiner Antwort vom 12.08.2011 an Herrn Krause.

Manipulierte und grundgesetzwidrige Wahlen können keine echte Legitimation schaffen.

Warum brauchen Merkel und Wowereit manipulierte und grundgesetzwidrige Wahlen? Weil es ihnen sowohl an zukunftsweisenden Konzepten als auch an Kompetenz für Problemlösungen wie die Euro-Krise oder die Probleme Berlins fehlt.

• Zu 2.) Keine zukunftsweisenden Konzepte

„Wackel“-Kanzlerin spotten Bürger und Medien. Merkel preist ihre andauernden Kehrtwendungen als den Beweis ihrer Lernfähigkeit an. Merkel brauchte die Atom-Katastrophen von Fukushima und den massiven Widerstand von Millionen Bürgern, um einzusehen, dass wir Bürger ihre „Energie-Revolution“ aus 2010, d. h. die allein profitorientierte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke um drei Jahrzehnte und mehr aus guten Gründen nicht akzeptierten.

Das gleiche Umherirren der Kanzlerin erleben wir bei der Schulden- und Finanzkrise. Als Merkel sagte, mit ihr werde es keine dauerhaften Euro-Rettungsfonds geben, wussten wir Bürger, was einer der nächsten Beschlüsse der Brüsseler Konferenzen beinhalten wird. Tatsächlich beschlossen die Regierungschefs einschließlich Merkel sechs Monate später genau diesen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Die Merkelregierung ignoriert sogar Bundestagsbeschlüsse.
http://www.freiewelt.net/blog-3499/merkelregierung-ignoriert-bundestagsbeschl%FCsse.html

Wowereit verbot 2008 drei Volksbegehren und muß ein gutes Jahr später, 2009, seine Verbote nach entsprechenden Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts zurücknehmen.

• Zu 1.) Keine Kompetenz für Problemlösungen wie die Euro-Krise

Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap vertraut die Mehrheit der Deutschen der Kanzlerin Merkel (CDU) nicht. Ihrem Krisenmanagement in der Finanzkrise glauben die meisten nicht.
http://www.freiewelt.net/nachricht-7924/umfrage%3A-deutsche-trauen-merkel-nicht.html.

Und Wowereit kann auch nur mit Kuschelkompetenz aufwarten
http://pandabaerlin.wordpress.com/2011/08/23/abgeordnetenhauswahl-berlin-kompetenz-gegen-kuschelkurs/

Weder Wowereit noch Merkel genießen ausreichend Vertrauen bei den Bürgern. Leider können wir Deutsche unsere Regierungen nicht wie die Letten per Volksentscheid abwählen
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15262849,00.html.

Aber wir können am 18. September in Berlin bürgerbestimmt wählen!
www.bürgerbestimmt.de

Viele Grüsse

Georg Zenker