Frage an Georg Zenker von Thorsten W. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Zenker,
meine Frage betrifft die neuen Medien. In letzter Zeit und auch schon länger gibt es verstärkt bestrebungen das Internet zu regulieren. Oft sind die die Vorschläge dazu nicht umsetzbar oder zum Teil auch einfach nur dämlich. So will man Zensuren einführen oder Menschen die Meinungsfreiheit nehmen, wenn man sie zu Klarnamenpflicht zwingt.
Dies ist vielleicht eher ein Bundes bzw. Weltweites Thema und nicht unbedingt die Zuständigkeit von Berliner Politikern, jedoch würde ich gerne wissen, wie Sie mit den neuen Medien umgehen, wie vertraut Sie mit dem Thema sind und ob dort vielleicht ein Defizit an Wissen in teilen der Bevölkerung bzw. bei den Politikern herscht das minimiert werden muss?
Im übrigen freue ich mich das sie so Rege sich hier im Internet an Fragen und Antworten beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wolter
Guten Tag Herr Wolter,
heute, am 18. August, berät der Programmausschuß des rbb (Rundfunk Berlin
Brandenburg) eine Beschwerde von mir.
Der rbb hat -entsprechend dem Wunsch von SPD, Linke, CDU, FDP, GRÜNE- zu Jahresbeginn 2011 völlig unangemessen über den Volksentscheid für die Offenlegung der "Wasser"-Verträge informiert und zum Teil sogar nachweislich desinformiert. Ich habe einige Beispiele der Desinformation der Bürger durch den rbb in einer Beschwerde vom 28. Mai 2011 an den Rundfunkrat und den Regierenden Bürgermeister Wowereit als Fachaufsicht des rbb zusammengefasst, siehe http://demokrat2009.blog.de/2011/06/26/pflichtverletzungen-rbb-berichterstat
tung-meinungsbildung-volksentscheid-wasser-berlin-11375792/ .
Wowereit hat bisher keine Maßnahmen eingeleitet.
Interessant ist hierzu auch mein Schreiben vom 29.01.2011 an die Intendantin
des rbb, http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Zenker%2011-01-28%20%20Volksentscheid%20Wasser.pdf
Der Rundfunkrat will in einer ÖFFENTLICHEN Sitzung am 8. September 2011
über die Beschwerde entscheiden.
- Im INTERNET will Innenminister Friedrich die Anonymität abschaffen.
Der britische Premier Cameron droht bei Unruhen mit dem Einsatz der Armee und überlegt, dann auch die Bürger vom Datenfluss und den Kommunikationswegen im Netz abzuschneiden, also z. B. die Nutzung von Facebook und Twitter wie in den arabischen Diktaturen aufzuheben. Zusätzlich sollen Journalisten alle TV-Aufnahmen von Unruhen zur Überführung von möglichen Tätern an die Polizei herausgeben müssen.
Nachdem ein Financial Times-Redaktuer „Camerons Aussagen bei Google+ veröffentlicht hatte, hagelte es dort Schmähungen, in denen der britische Premierminister mit Mubarak, Gaddafi und Assad verglichen und als Depp beschimpft wurde.“ (Spiegel Online vom 11.08.11).
- Die Netz-Gemeinde hat sich in der Vergangenheit gegen Übergriffe zur Regulierung des Netzes gewehrt und sie wird dieses auch zukünftig, verstärkt, leisten müssen.
- Die Internetnutzer der USA waren im Dezember 2010 gut 41 Prozent ihrer Online-Zeit auf den Web-Angeboten der fünf größten Konzerne Google, Microsoft, Facebook, AOL und Yahoo, eine Steigerung um 4 Prozent binnen eines Jahres (2009: 37 Prozent, Statistikdienstleister Comscore).
Es gibt neben den Versuchen zur staatlichen Regulierung des Netzes die profitorientierte ökonomische Regulierung durch die Konzerne - genau wie im sonstigen Leben auch.
Wir Netz-Nutzer und Bürger müssen uns im realen Leben gleichermaßen wie im Internet gegen die Vereinnahmung durch Konzerne, Parteien und Politik wehren.
Der erfolgreiche Volksentscheid in Berlin vom 13. Februar 2011 war hierbei ein wichtiger Schritt und die Wahl von BÜRGERBESTIMMTES BERLIN ist ein weiterer wichtiger Schritt. Gemeinsam sind wir stark. Wir sind das Volk. Veränderung ist möglich und notwendig.
Mit freundlichen Grüssen
Georg Zenker
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