Frage an Georg Zenker von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kollege Krause,

ich danke Ihnen für Ihre wichtige Frage.
Wir haben seit Jahren auf der Bundesebene ein eindeutig rechtswidriges Wahlrecht (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) und im Land Berlin ein völlig undemokratisches und bürgerfeindliches Wahlrecht.
Bremen und Hamburg sind uns beim Wahlrecht schon lange viele Meilen voraus.

Für diesen Missstand können wir in Berlin auch den Schuldigen klar benennen:
Wowereit und seinen Senat.

• Wowereit hat das Volksbegehren zur Wahlreform 2008 rechtswidrig gestoppt. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts musste er im Dezember 2009 sein rechtswidriges Verbot zurücknehmen.

Die Wahlrechtsreform wurde und wird leider auch von den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus abgelehnt: Grüne, Linke, SPD und CDU sind gleichermaßen gegen ein bürgerfreundliches, demokratisches Wahlrecht.

Wie sieht ein demokratisches Wahlrecht aus?
1.) Unabdingbar sind veränderbare Parteilisten, d. h. bei einem demokratischen Wahlrecht bestimmt der Bürger durch Kumulieren und Panaschieren bei der Wahl die Reihenfolge der Kandidaten, die in das Abgeordnetenhaus kommen.
Bisher und auch bei dieser Wahl bestimmten Wowereit, Künast, Henkel und Wolf die Parteilisten und wir Bürger können diese Listen nur noch mit unserem Kreuz billigen oder noch besser: NICHT WÄHLEN. Die kritischeren und qualifizierteren Kandidaten von den hinteren Listenplätzen können von uns Bürgern weiter nicht nach vorne und damit in das Abgeordnetenhaus gewählt werden. Wowereit, Künast, Henkel und Wolf erhalten damit die von ihnen gewünschten Ja-Sager und „Abnicker“ in ihre Fraktionen - zum Nachteil von uns Bürgern.

2.) Eine weitere wichtige Änderung ist bei einem demokratischen Wahlrecht die sogenannte Alternativstimme oder Ersatzstimme oder Ersatzpräferenz.
Erklärung hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzstimme_(Wahlrecht)
Weitere Änderungen bei einer Wahlrechtsreform
http://besseres-wahlrecht-in-berlin.mehr-demokratie.de/

• Interessant: beim neuen Wahlrecht lag die Wahlbeteiligung in Hamburg sowohl 2008 als auch im Februar 2011 höher als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2006.

• Offensichtlich sind Wowereit, Künast, Henkel und Wolf die Sicherung ihrer Karrieren und Posten wichtiger als Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Politik oder Reduzierung der Politikverdrossenheit in Berlin, kurz unser Gemeinwohl.

Veränderung ist möglich und notwendig! Wählen Sie BÜRGERBESTIMMTES BERLIN!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Georg Zenker