Frage an Georg Zenker von Charlotte J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zenker,
wie soll die Initiative Berlins zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids konkret aussehen?
Danke schon im Voraus für Ihre Antwort.
Gruß
Charlotte Jordan
Sehr geehrte Frau Jordan,
alle Umfragen bestätigen, dass sich stets Mehrheiten von 70 bis 80 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung auch mit Volksentscheiden aussprechen. 84 Prozent der Berliner Wähler haben 2006 für die Einführung des Volksentscheids im Land Berlin gestimmt und 98,2 Prozent der Abstimmenden am 13. Februar 2011 für den erfolgreichen Volksentscheid zu den „Wasserverträgen“.
• Das Land Bremen will sich gemäß seinem neuen Koalitionsvertrag im Bundesrat für die erstmalige Verankerung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden einsetzen. Unser Ziel ist es, dass auch das Land Berlin in seinem nächsten Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat für die erstmalige Verankerung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden einzusetzen. Wer am 18. September BÜRGERBESTIMMTES BERLIN wählt, fördert die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.
BÜRGERBESTIMMTES BERLIN will nach den Wahlen weiter erreichen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus folgenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt und zur Abstimmung stellt:
• "Das Land Berlin beantragt, dass über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (Euro-Rettungsschirm) eine bundesweite Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird". Aktuell hat der Verein Mehr-Demokratie in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative mit dem Ziel gestartet, dass die BürgerInnen bei der kommenden Bundestagswahl 2013 auch über die Einführung des bundesweiten Volksentscheids abstimmen können. Am Tag der nächsten Bundestagswahl 2013 soll in Schleswig-Holstein zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. Darin wird die Kieler Regierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Weiteres siehe http://www.mehr-demokratie.de/5886.html
Wählen Sie am 18. September BÜRGERBESTIMMTES BERLIN und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids! Wählen Sie, wie schon am 13. Februar 2011 beim Volksentscheid zu den Wasserverträgen, eine Vertretung für die Interessen der Bürger und nicht der Konzerne!
Veränderung ist möglich und notwendig!
Freundliche Grüße
Georg Zenker
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