Frage an Georg Zenker von Hans M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Mitterholzer,

durch die Schein-Wahlen am 18. September 2011 werden weder die sozialen noch die verkehrstechnischen Probleme Berlins gelöst oder auch nur einer Lösung näher gebracht. Wowereit, Junge-Reyer u. a. werden lediglich für fünf weitere Jahre ihre hochdotierten Posten und viele weitere Privilegien (Dienstwagen, Chauffeur usw.) bestätigt.

Warum Schein-Wahlen?
2008 haben Bürgerinitiativen ein Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts in Berlin gestartet. Der Senat unter Wowereit hat diese Reform des Wahlrechts durch einen Volksentscheid r e c h t s w i d r i g ! verboten.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts musste er im Dezember 2009 sein rechtswidriges Verbot zurücknehmen. Gleichwohl wird am 18. September 2011 nach einem völlig undemokratischen, nicht reformierten Wahlrecht und ohne echte Wahlmöglichkeit „gewählt“. Weitere Ausführungen hierzu in meiner Antwort vom 12.08.2011 an Herrn Krause.

Wer glaubt ernsthaft nach
- der Vorstellung des letzten Mietspiegels 2011 für Berlin,
- der Vorlage des sogenannten Howoge-Untersuchungs-Berichts usw., daß die Senatorin Junge-Reyer sich z. B. für bezahlbare Mieten für die Mieter in Berlin und die sozial Schwachen einsetzen wird?

• Wowereit, Junge-Reyer, Fugmann-Heesing usw. werden in Berlin wie in den letzten Jahrzehnten auch zukünftig keine bürgerfreundlichen Lösungen schaffen. Sie sind Teil der Probleme in Berlin und -leider- nicht Teil der Lösung der Probleme in Berlin.

• Wowereit und Fugmann-Heesing haben die Berliner Wasserwerke in rechtswidrigen Geheim-Verträgen an private Konzerne verkauft, zutreffender verscherbelt. Allein die Aufarbeitung dieses grauenhaften Desasters wird Berliner Bürger und Bürgerinitiativen wie den Wassertisch noch viele Jahre beschäftigen. Wowereit und Fugmann-Heesing stehen dieser Aufarbeitung nach den Wahlen weiter nur im Weg und behindern sie.

Berliner Bürger fragten nach den Brandanschlägen in den vergangenen Nächten, ob die wahren „Brandstifter“ (im Sinne von Verursacher) im Senat sitzen?

• Wowereit verweigert in diesem Portal völlig undemokratisch den Bürgern und Wählern auf alle 55 Fragen an ihn die Antworten. Er „wirbt“ stattdessen mit unseren Steuergeldern auf aussagelosen Großplakaten, auf denen er sich z. B. mit jungen Damen abbilden läßt: „Berlin verstehen“ ist Wowereits Standard-Aussage. Es fragt sich nur: "Berlin zu welchem Zweck verstehen?" Um es u. a. mit aussagelosen Großplakaten zu manipulieren?

Es bleibt zu wünschen, daß die Berliner nach den Wahlen am 18. September 2011 die Kraft finden, einen neuen Anlauf zur Wahlrechtsreform zu nehmen. Diese ist Voraussetzung, damit die Bürger tatsächlich WÄHLEN und Wowereit, Fugmann-Heesing, Junge-Reyer u. a. abwählen können. Erst dann werden wir bürgerfreundliche Lösungskonzepte in Berlin realisieren können.

Zu einer Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus verweise ich auf meine Antwort vom 04.08.2011 an H. S..
Wählen Sie am 18. September BÜRGERBESTIMMTES BERLIN.

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker