Frage an Georg Zenker von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zu Ihren Zielen zählt die Einrichtung eines Portals zur Durchführung berlinweiter Abstimmungen.
Wie kann ich mir das konkret vorstellen?
Sehr geehrter Herr Mitterholzer,
ich danke für Ihr Interesse an einem Portal zur Durchführung berlinweiter Abstimmungen. Sie können es auch gleich unter dem folgenden Link ausprobieren: http://www.bürgerbestimmt.de/Login.
In der Wahlbox von BÜRGERBESTIMMTES BERLIN können Sie derzeit über sieben für Berlin relevante Themen abstimmen, z. B. über
- Berliner Wasser per Klage zurück in Berliner Hand,
- Mietpreiserhöhungen entgegenwirken,
- Nachhaltige Stabilität im Berliner Haushalt,
- Verkehrspolitik nur mit Einbindung der Bürger usw.
Alle Umfragen bestätigen das grosse und ungebrochene Interesse der Bürger, nicht nur alle fünf Jahre ein Mal eine Partei zu wählen zu dürfen, sondern stärker in die Entscheidungsfindungen und die Richtungs-Entscheidungen eingebunden zu werden.
Das Musterland für direkte Demokratie, die Schweiz, ermöglicht ihren Bürgern seit vielen Jahrzehnten Volksentscheide auf allen staatlichen Ebenen: von der Gemeinde über den Kanton bis zur höchsten Ebene, der Bundesrepublik Schweiz, und das ohne Quorum. Seit vielen Jahren können die Schweizer bei diesen Volksentscheiden in einzelnen Kantonen sogar im Internet abstimmen.
Der SPD-Linke-Senat unter Wowereit und Wolf unterdrückte und behinderte massiv die Bürgerrechte auf Volksabstimmung. Rechtswidrig verbot der SPD - Linke Senat 2007 drei Volksbegehren zur
- Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke,
- Reform des Berliner Wahlrechts und
- Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-Volksbegehren).
Erst der Landesverfassungsgerichtshof mußte die Zulässigkeit der Volksbegehren und Volksentscheide in den Urteilen vom 6.10.2009 klarstellen und so Wowereit und Wolf in ihre Schranken verweisen.
Wir Berliner Bürger haben Wowereit und Wolf mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid am 13. Februar 2011 eindrucksvoll mit 98,2 Prozent Ja-Stimmen Grenzen ihrer langjährigen Manipulationen zu Lasten von uns Bürgern und zu Gunsten der Konzern-Intereressen von RWE, Veolia usw. und nicht zuletzt ihres eigenen Machterhalts aufgezeigt.
Gehen wir auf diesem Weg am 18. September weiter mutig voran. Wählen Sie am 18. September (ein) BÜRGERBESTIMMTES BERLIN. Veränderung ist möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Georg Zenker
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