Frage an Georg Zenker von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Zenker,
angenommen Sie bekommen einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Als Einzelkämpfer ohne Fraktionsgröße werden Sie kaum Rechte zur Durchsetzung Ihrer Ziele haben. Um politisch auch wirklich arbeiten zu können, ist es also notwendig, sich mit anderen zusammenzutun und eine Fraktion zu bilden. Könnten Sie sich vorstellen, mit anderen (Einzelbewerbern / Parteien) eine Fraktion zu bilden bzw. sich einer Fraktion anzuschließen? Falls ja, mit wem?
(Von meiner Außensicht aus haben neben den etablierten Parteien noch die "Piratenpartei" und vielleicht die Partei "DIE FREIHEIT" die größten Chancen ins Abgeordnetenhaus zu kommen.)
Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt,
Stephan Beyer
Lieber Herr Beyer,
ich danke Ihnen für Ihre freundliche Mail und Ihr Interesse am Wahlkampf in Berlin, speziell am BÜRGERBESTIMMTEN BERLIN.
Nach meiner Wahl in das Abgeordnetenhaus werde ich fraktionsübergreifend um Unterstützung für unsere Ziele und Projekte werben.
• Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit.
Sind die Verträge rechtsunwirksam, was schon verschiedene Gutachten festgestellt haben, können sie rückabgewickelt werden. Berlin kann mit einer Rückabwicklung -statt eines Rückkaufs- ca. zwei Milliarden Euro sparen. Aber die Prüfung der Verträge auf ihre Rechtmässigkeit werden wir Bürger wie in der Vergangenheit auch zukünftig weder von Wowereit und Fugmann-Heesing noch von Wolf oder von Künast erhalten.
Als Abgeordneter und Rechtsanwalt wird es eines meiner ersten Vorhaben sein, eine derartige Klage an den Landesverfassungsgerichtshof Berlins vorzubereiten und weitere Mitstreiter unter den Abgeordneten-KollegInnen zu suchen. Als Bürger ohne Abgeordnetenmandat ist mir diese Klagemöglichkeit verwehrt.
Im Berliner Wassertisch http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Zenker%2011-01-28%20%20Volksentscheid%20Wasser.pdf arbeitet eine Abgeordnete der Grünen und eine zukünftige Abgeordnete der SPD mit. Ich denke, dass beide Abgeordnete eine derartige Klage unterstützen werden.
• Sie können sie ja direkt dazu auf Abgeordnetenwatch befragen. Am besten fragen Sie möglichst viele weitere Abgeordnete auf Abgeordnetenwatch, ob sie diese Klage ggf. unterstützen. Dann wissen alle Bürger vor dem 18. September, was sie nach der Wahl erwartet.
• Ziel zwei: Einführung des bundesweiten Volksentscheids
Dieses Ziel hat auch der neue SPD-Grüne-Senat in Bremen in seinem Koalitionsvertrag.
• Ziel drei: Bundesweiter Volksentscheid zur Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM
BÜRGERBESTIMMTES BERLIN möchte nach der Wahl erreichen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus folgenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt und zur Abstimmung stellt:
• „Das Land Berlin beantragt, dass über die Beteiligung der
Bundesrepublik Deutschland an dem geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (Euro-Rettungsschirm) eine bundesweite Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird“.
Viele Grüsse nach Erfurt
Ihr Georg Zenker
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