Frage an Georg Zenker von Siegfried I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ißmayer,

gerne antworte ich auf Ihre interessanten Fragen.

- Zu Ihrer ersten Frage: Berlin wird zwei Milliarden Euro sparen, wenn die Rück-Kaufverhandlungen des Berliner Senats mit RWE abgebrochen und stattdessen eine Klage an den Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Prüfung der Verträge mit RWE und Veolia auf ihre Rechtmässigkeit eingereicht wird.

Anfang April 2011 hat der RWE-Konzern dem Berliner Senat ein geheimes Angebot von über 800 Mio. Euro für den Rückkauf seines 24,9-prozentigen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben vorgelegt. Das entspräche in etwa der Summe, die der RWE-Konzern bei der Teilprivatisierung 1999 an das Land Berlin gezahlt hatte.

- Völlig unberücksichtigt blieben hierbei die vom Land Berlin aufgrund unwirksamer Verträge rechtswidrig garantierten immensen Gewinne für RWE über mehr als 10 Jahre ohne jedes wirtschaftliche Risiko für den Konzern.

Das Bundeskartellamt geht nach einer vorläufigen Überprüfung der Wasser- und Abwasserkosten in Berlin davon aus, dass die Wasser-Preise um bis zu 25 % zu hoch sind. RWE und Veolia haben aufgrund der rechtswidrigen Geheim-Verträge auf Kosten von uns Berlinern über 10 Jahre immense Gewinne ohne jegliches Risiko kassiert.

- Bei einem RÜCKKAUF des 49,9 Prozent-Anteils von RWE und Veolia müsste das Land Berlin ca. zwei Milliarden Euro aufbringen.

Bei einer RÜCKABWICKLUNG der Verträge mit RWE und Veolia können deren immense Gewinne mit ihren Investitionen verrechnet werden. Im besten Fall erhält das Land Berlin mit einer Anfechtung der Verträge nicht nur seinen 49,9 Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben OHNE Zahlung zurück, sondern darüber hinaus einen Teil der ungerechtfertigten Gewinne von RWE und Veolia aus den letzen 10 Jahren.

- Zu Ihrer zweiten Frage: Stellen Sie diese Frage allen Abgeordneten, die in der letzten Legislaturperiode (ab 2006) im Abgeordnetenhaus waren und jetzt wieder kandidieren. Ich ersuche Sie ausdrücklich, diese Frage(n) jetzt VOR der Wahl allen Abgeordneten auf diesem Portal zu stellen.

- Zu Ihrer dritten Frage: BÜRGERBESTIMMTES BERLIN will die Interessen der Bürger im Abgeordnetenhaus direkt, transparent und mit Verankerung in den Bürgerinitiativen vertreten. Die Konzerne, im besonderen RWE und Veolia, haben bereits mehr als genügend Interessenvertreter im Abgeordnetenhaus. Dies werden Sie selbst feststellen, wenn Sie, wie vorstehend unter Punkt zwei angeregt, die Fragen an die bisherigen Abgeordneten stellen. Selbstverständlich unterstütze ich das Volksbegehren des S-Bahn-Tischs Berlin zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn-Berlin GmbH.

Gegen die GASAG Berlin habe ich 2010/11 ein rechtskräftiges Urteil wegen deren überhöhter Gas-Preise 2005/06 erstritten. Die GASAG musste ihre rechtswidrigen Preisüberhöhungen mit Zinsen zurückzahlen, http://www.kanzlei-seniorenrecht.de/neuigkeiten/urteil-zu-gasag-preisen-verbraucher-erhalten-geld-zurueck .

Wählen Sie, wie schon am 13. Februar 2011 beim Volksentscheid zu den Wasserverträgen, eine Vertretung für die Interessen der Bürger und nicht der Konzerne RWE, Veolia usw.!
Veränderung ist möglich und notwendig!

Freundliche Grüsse

Georg Zenker