Frage an Georg Zenker von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kollege Zenker,
mit großem Interesse verfolge ich Ihre Kandidatur.
Ich finde es sehr gut, dass immer mehr "einfachen Bürgern" bewusst wird, dass sie politisch nur dann etwas erreichen können, wenn sie sich aktiv und außerhalb der etablierten Parteien "einmischen".
Gewünscht hätte ich mir für die Berliner Abgeordnetenwahl, dass die parteiunabhängigen Kandidaten nicht alle gegeneinander antreten, sondern in irgendeiner Form gegen die "Großen" kooperieren.
Auf Bundesebene versuche ich über die "Vereinigten Direktkandidaten" diesbezüglich etwas zu organisieren. vgl. auch: http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=4057
In Bezug auf Ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke interessieren mich Ihre Antworten auf folgenbde Fragen:
Was genau beinhaltet Ihre Beschwerde vom 28. Mai 2011 über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke?
Wie ist der letzte Stand?
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Helmut Krause
Sehr geehrter Herr Kollege Krause,
ich danke herzlich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur und Ihre interessanten Fragen und Anmerkungen.
Es ist und bleibt weltweit eine der schwierigsten Herausforderungen für uns Bürger, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität umzusetzen, und dieses gilt weltweit: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen, Jordanien, Syrien und Israel, also in sieben Ländern, bemühen sich derzeit ganze Volksbewegungen darum, mit bisher meist geringem Erfolg.
Einer der Anführer der Proteste in Israel bringt dieses Bemühen auf den Punkt:
"Wir versuchen nicht mehr und nicht weniger als den Wandel eines ganzen Systems zu erreichen, das die Interessen des Einzelnen zu Lasten der Interessen der Gemeinschaft privilegiert."
In Berlin riefen 1989 viele Menschen „wir sind das Volk“ im Ostteil der Stadt und bewirkten mit dieser friedlichen Revolution einen Wandel.
666.000 Berliner stimmten letzten Februar beim Volksentscheid für die Offenlegung der „Wasser“-Verträge und damit gegen die weitere Privilegierung der Interessen von Veolia und RWE zu Lasten der Interessen von uns Berlinern: entsprechend fiel das Abstimmungsergebnis mit 98,2 Prozent für die Offenlegung der Verträge aus.
Keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, Linke, CDU, FDP, GRÜNE) hatte diesen Volksentscheid unterstützt oder die Bürger zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen. Dass 666.000 Berliner mit ihrem ´Ja´ gleichzeitig auch gegen SPD, Linke, CDU, FDP und GRÜNE gestimmt haben, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass Berlin eines dringend nötig hat:
Mehr BÜRGERBESTIMMTE Entscheidungen.
Wir haben dafür in den Monaten ab März 2011 verstärkt gearbeitet. Leider blieben wir zu wenige. Auch wir wünsch(t)en ein breiteres Bündnis gegen die Etablierten, also gegen SPD, Linke, CDU, FDP und GRÜNE, die die Privilegierung der Interessen von RWE und anderen Konzernen zu Lasten der Interessen von uns Bürgern weiter aufrecht erhalten wollen. Insofern begrüsse ich Ihre Aktivitäten, diejenigen Menschen bundesweit zueinander zuführen und zu organisieren, die zu echten Änderungen bereit sind.
Der rbb hat -entsprechend dem Wunsch von SPD, Linke, CDU, FDP, GRÜNE- zu Jahresbeginn nicht ansatzweise angemessen über den Volksentscheid für die Offenlegung der „Wasser“-Verträge informiert und zum Teil sogar nachweislich desinformiert. Ich habe einige Beispiele der Desinformation der Bürger durch den rbb in einer Beschwerde vom 28. Mai 2011 an den Rundfunkrat und den Regierenden Bürgermeister Wowereit als Fachaufsicht des rbb zusammengefasst, siehe http://demokrat2009.blog.de/2011/06/26/pflichtverletzungen-rbb-berichterstattung-meinungsbildung-volksentscheid-wasser-berlin-11375792/ .
Wowereit hat bisher keine Maßnahmen eingeleitet.
Interessant ist hierzu auch mein Schreiben vom 29.01.2011 an die Intendantin des rbb, http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/VE/Zenker%2011-01-28%20%20Volksentscheid%20Wasser.pdf
Der Rundfunkrat will in einer öffentlichen Sitzung am 8. September 2011
über die Beschwerde entscheiden.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Georg Zenker
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