Frage an Georg Zenker von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schlosser,

ich danke Ihnen für Ihre Mail und Ihr Interesse. Vielleicht konnten Sie zwischenzeitlich meine politischen Ziele auf Abgeordnetenwatch entdecken. Ich habe sie ungefähr gleichzeitig mit Ihrer Frage eingestellt.

Wie schwierig es ist, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität Berlins umzusetzen, konnten wir letzten Februar am Volksentscheid zur Offenlegung der „Wasser“-Verträge sehen.
Keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (SPD, Linke, CDU, FDP, GRÜNE) hatte diesen Volksentscheid unterstützt oder die Bürger zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen. Dass dennoch mehr als 666.000 Berliner mit ´Ja´ gestimmt haben, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass Berlin eines dringend nötig hat:

Mehr BÜRGERBESTIMMTE Entscheidungen.

Als Konsequenz haben wir am 28. März 2011 BÜRGERBESTIMMTES BERLIN gegründet. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis von Repräsentativ-Demokratie und unmittelbarer Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen Berlins und auf Bundesebene.

Wir setzen uns auch für eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit ein. Sind die Verträge rechtsunwirksam, was schon verschiedene Gurtachten festgestellt haben, können sie rückabgewickelt werden. Berlin kann mit einer Rückabwicklung -statt eines Rückkaufs- ca. zwei Milliarden Euro sparen. Aber die Prüfung der Verträge auf ihre Rechtmässigkeit werden wir Bürger wie in der Vergangenheit auch zukünftig weder von Wowereit und Fugmann-Heesing noch von Wolf oder von Künast erhalten. Als Abgeordneter wäre es eines meiner ersten Vorhaben, eine derartige Klage an den Landesverfassungsgerichtshof Berlins vorzubereiten und weitere Mitstreiter unter den Abgeordnetenkollegen zu suchen. Als Bürger ohne Abgeordnetenmandat ist mir diese Klagemöglichkeit verwehrt.

Mein Wahlprogramm können Sie unter dem folgenden Link nachlesen http://www.bürgerbestimmt.de/Programm,

unter dem weiteren Link können Sie sich an der politischen Meinungsbildung in Berlin beteiligen http://www.bürgerbestimmt.de/Wahl-Box

und unter dem dritten Link erfahren Sie mehr über BÜRGERBESTIMMTES BERLIN http://www.bürgerbestimmt.de/Über%20uns

Freundliche Grüße aus der Ettaler Strasse in die Pfalzburger Strasse

Georg Zenker