Georg Schmid

(...) Das ist meiner Ansicht nach auch sinnvoll, um im Notfall die optimale Versorgung der Patienten auch im Falle besonders schwieriger Rahmenbedingungen gewährleisten zu können. Aufgrund der umfangreichen Ausbildung zum Rettungssanitäter sieht Artikel 55 Absatz 7 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes allerdings eine Übergangsregelung vor, der zufolge diese Anforderungen erst ab dem Jahr 2014 zu erfüllen sind. Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 bezieht sich dagegen lediglich auf Krankentransporte. (...)

(...) Die Thematik wird nun in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachgremiums aus Bund und Ländern im Oktober behandelt. In den Vorbesprechungen zeichnet sich nach den Informationen, die wir haben, eine einheitliche Behandlung von Bereitschaftszeiten und Einsatzzeiten im Sinne einer Gewährung der so genannten Übungsleiterpauschale ab. Wir werden es jedenfalls bestimmt nicht akzeptieren, wenn Steinbrück weiterhin versuchen sollte, unsere Ehrenamtlichen als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. (...)

(...) Ganz unabhängig davon haben Sie jedoch Recht, dass die Verständlichkeit eines Steuerformulars wesentlich von der Transparenz des Steuersystems abhängt. Je komplizierter das Steuersystem ist - und je mehr Ausnahmetatbestände es enthält - umso bürokratischer fällt auch das Formular für die Steuererklärung aus. Wir wollen das ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Eberl,

(...) Natürlich sollte jeder gläubige Christ versuchen, den Sonntag nach Möglichkeit von Arbeit freizuhalten. Allerdings werden sie einen Selbständigen, der am Sonntag keinen Publikumsverkehr hat und von daher auch nicht gegen die Bestimmungen zum Sonntagsschutz verstößt, nicht daran hindern können, auch an diesem Tag zu arbeiten. (...)

(...) Auch wenn etwa ein Drittel der Todesfälle durch Passivrauchen auf über 75-jährige Menschen entfallen sollte, besteht kein Grund, deswegen etwas an unseren Bestimmungen zum Nichtraucherschutz zu ändern. Es wäre zynisch, wenn man Todesfälle unter älteren Menschen infolge der Belastung durch die zahlreichen Giftstoffe im Tabakrauch als eher akzeptabel ansehen würde als solche unter jüngeren Menschen. (...)