Frage an Georg Schmid von Guido L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schmid,
zunächst einmal: Mich ärgert es, dass Sie meine am 26.06.2012 von mir an Sie gestellten Fragen (immer noch) nicht beantwortet haben. Waren Ihnen meine Fragen zu unangenehm oder woran lag es?
Nun zum Thema "Studiengebühren" und dem daraus möglichen eventuellen Scheitern der Koalition mit der bayrischen FDP:
Die Medien berichten aktuell, dass Ihr Chef, der bayer. Ministerpräsident Horst Seehofer, die Studiengebühren jetzt doch wieder abschaffen will. Er soll lt. Berichten sogar einen Bruch mit dem Koalitionspartner FDP riskieren (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-studiengebuehren-csu-droht-fdp-mit-koalitionsbruch-1.1591307 ). Und das sogar kurz vor den Landtagswahlen(!)
Meine Fragen:
- Herrscht in der CSU momentan eine so große Angst vor dem Wähler, dass Sie befürchten, bei Beibehaltung der Studiengebühren die Landtagswahlen im kommenden September zu verlieren?
- Können Sie nachvollziehen, dass ich Seehofer als "Fähnchen im Wind" tituliere? Seine Meinungsänderung erfolgte erst nach (!) der überraschend hohen Beteiligung beim Bürgerbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,4% Beteiligung).
- Haben Herr Seehofer und Sie persönlich Angst vor einem Bürgerentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren?
- Spekulieren Sie darauf, auch ohne die FDP nach den kommenden Landtagswahlen regieren zu können?
Falls ja:
- Sind die Freien Wähler dann Ihr bevorzugter Koalitionspartner oder glauben Sie noch ernsthaft an solche Stimmergebnisse für die CSU wie zu Strauss´ und Stoibers Zeiten?
- Wie erfolgt die Kompensation der ausbleibenden Studiengebühren, so dass die Universitäten und Fachhochschulen weiterhin ihren Bildungsauftrag erfüllen können?
In der Hoffung, dass Sie mir sowohl meine Fragen vom 26.06.12 als auch die von heute beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfragen, zu denen ich gerne Stellung nehme. Ziel der CSU ist es, die Studiengebühren im Bayerischen Landtag abzuschaffen. Für die Volksgesetzgebung gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren. Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an.
Was Ihre Frage nach der 3. Startbahn betrifft: Die 3. Startbahn ist ein für ganz Bayern wichtiges Infrastrukturprojekt, das gegenwärtig gerichtlich geprüft wird. Jetzt gilt es, erst einmal den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)
(...) für Ihre E-Mail vom 11.04.2012, in der Sie die bisherigen Maßnahmen zu einer sozialverträglichen Umsetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung als unzureichend kritisieren, danke ich Ihnen. (...)