Frage an Georg Schmid von Ludwig N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Niederberger,

die Frage, ob die CSU eine Empfehlung zur Abstimmung gibt, stellt sich gegenwärtig noch gar nicht. Zunächst muss überhaupt erst einmal das notwendige Quorum eines Volksbegehrens erfüllt werden, nämlich dass zehn Prozent der Wahlberechtigten sich in den Rathäusern in die Unterstützerlisten eintragen. Erst dann ist überhaupt der Weg für einen Volksentscheid eröffnet, an dessen Ende eine Abstimmung der Wahlberechtigten stehen kann. Ich bin auch nicht der richtige Ansprechpartner, um Ihnen die Frage zu beantworten, ob die CSU eine Empfehlung zur Abstimmung geben wird. Dies ist eine Frage, die die zuständigen Parteigremien der CSU entscheiden müssen, denen ich als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion nicht vorgreifen kann. Ihre weiteren Fragen zeigen, dass Sie intensiv die Presselandschaft zur Diskussion um die Studiengebühren verfolgt haben und dabei auch alle Vorurteile und voreingenommenen Schlussfolgerungen der Presse verinnerlicht haben. Ich werde darauf nicht im Einzelnen eingehen. Die Studiengebühren sind 2006 (beginnend 2007) eingeführt worden. Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen aber geändert, gerade auch im letzten Jahr, wie etwa die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die CSU ist eine Volkspartei. Zu ihrem Wesen gehört es, Meinungen und Diskussionen in der Bevölkerung aufzunehmen und sie auf der politisch-parlamentarischen Ebene zu erörtern. Studiengebühren waren und sind ein derartiger gesellschaftspolitischer Diskussionsgegenstand. Es ist ein Zeichen von verantwortlicher, an der Zukunft unseres Landes und seiner Menschen und ihren Problemen orientierter Politik, die eigenen Entscheidungen immer wieder auch zu hinterfragen und ggf. für die Zukunft neu auszurichten. CSU und FDP haben in den vergangenen vier Jahren erfolgreiche Regierungsarbeit zum Wohle Bayerns geleistet. Der Dissens in einer Sachfrage kann weder an dieser Tatsache etwas ändern noch an dem Umstand, dass diese Regierungskoalition sich weiterhin für die Zukunft dieses Land engagieren will. Denn Bayern steht vor großen Herausforderungen, wie beispielsweise die Eurokrise, die demographische Entwicklung oder die Digitalisierung, um nur einige Beispiele zu nennen. Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schmid