Georg Liebl

Bayern braucht DIE LINKE

Dieses Land und dieses Bayern braucht DIE LINKE, denn die Politik der CSU macht die Menschen kaputt, hat nur ein Herz und Verständnis für Reiche und die dominierenden Konzerne. Die CSU betreibt mit ihren Ministern Kumpanei mit den betrügerischen Machenschaften der Automobilindustrie, siehe Dieselskandal. Ein Landwirtschaftsminister Schmidt sorgte selbstherrlich dafür, dass Glyphosat weiterhin  die Natur vergiftet, die Bienen und nützlichen Insekten tötet und insgesamt unsere Lebensgrundlagen zerstört. Nur mit einer starken Linken können schrittweise die katastrophalen politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, z.B. beim sozialen Wohnungsbau, bei den Renten, in der Bildungsförderung, d.h. z.B. kleinere Klassen, mehr Lehrerinnen und Lehrer mit anständigen Dauerarbeitsverträgen, keine maroden Klassenzimmer, kostenlose Kindergärten für alle Eltern mit Kindern, korrigiert werden.

Die Linke ist gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP weil diese nur den großen Konzernen nützen.

Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Konkurrenzparteien gehen dieses Problem nicht an. Nur die Linke hat hier Lösungen parat, z.B. einfach eine viel stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen.

Da in Deutschland bei fast allen Gesetzen die Länderkammer des Bundesrates maßgeblich beteiligt ist, kann auch auf Landesebene auf die Bundes-Gesetzgebung eingewirkt werden.

Nur mit einer starken Linken gibt es auch in Bayern mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Frieden, eine konsequentere Politik gegen rechts und rechtspopulistische Strömungen und Parteien, mehr gesunde Natur, mehr Gesundheit für die Menschen und mehr Tierschutz.

Sie haben  am 14.10.2018  die Möglichkeit mit DER LINKEN für eine politische Wende zu  sorgen. Am 14.10.2018 beide Stimmen DER LINKEN !

Politische Ziele und Schwerpunkte 

Jede und Jeder muss von seiner Arbeit leben können, deshalb ist ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde überfällig.

Hartz IV ist zu streichen. 

Sozial gerecht ist eine Mindestrente von 1050,- Euro im Monat und ein 70%iges Nettorentenniveau, dass dies möglich ist beweist uns  Österreich. 

Leiharbeit und Werksarbeit in der jetzigen Form gehören verboten. 

Ich bin für ein soziales Europa und nicht für ein Europa der Konzerne und  Profite.  Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TiSA  gehören sofort gestoppt. 

Der Privatisierungs- und Globalisierungswahn auf Kosten der Bevölkerung muss ein Ende finden. Die Versorgung mit Wasser, Strom, Energie, die Gesundheitsversorgung, die Eisenbahnen sowie die Straßen und Autobahnen gehören in die öffentlichen Hände. 

Bildung, Schulbildung und Hochschulbildung sind öffentliche Aufgaben und dürfen nicht vom „Geldbeutel“ der Nutzer abhängen. Schulgeld und Studiengebühren dürfen nicht erhoben werden. Kindergrippen und Kindergärten dürfen für die Eltern nichts kosten.

Der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie ist ein Muss. Die Sonnen- und Windenergie sind u. A. die Alternativen. 

Ich lehne jeglichen Rassismus und Rechtsradikalismus sowie Rechtspopulismus ab. Alle Menschen sind von Geburt an gleich.

Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Superreiche und Reiche, Konzerne sowie sehr gut Verdienende müssen einfach höher besteuert  und Arme und  Normalverdiener müssen steuerlich entlastet werden.

Mitgliedschaften 

Mitglied der Gewerkschaft ver.di, früher ÖTV 

Mitglied der Arbeiterwohlfahrt 

Mitglied des Arbeitersamariterbundes (ASB) 

Mitglied von attac 

Mitglied des Aschaffenburger Freidenkerverbandes 

Mitglied des VdK 

Mitglied des Förderkreises „Haus Wolfsthalplatz“ e.V. (Zur Bewahrung des jüdischen Erbes der Stadt Aschaffenburg) 

Seit ca. zwei Jahren bin ich Sprecherratsmitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Demokratie erhalten-STOP TTIP“ 

Als Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE für  Aschaffenburg und den Bay. Untermain bin ich Mitglied des Aschaffenburger Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ 

Als Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain bin ich Mitglied des Aschaffenburger „Bündnisses gegen rechts“

Politisches Statement von Georg Liebl (4) Leidersbach, den 21.07.2013

Meine Positionen sind im Einzelnen vor allem:

• 10,-- Euro Brutto-Mindestlohn pro Stunde sofort mit stetigem Anstieg auf 15,- Euro Brutto.
  
• Abschaffung der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist nur ein Rentenkürzungsprogramm. Das Nettorentenniveau nach Steuern muss drastisch erhöht werden. Sofortige Einführung der gesetzliche Mindestrente von 1050,- Euro monatlich.
  
• Abschaffung der Leiharbeit und Werksvertragsarbeit in der jetzigen Form, denn sie dient nur der Ausbeutung der betroffenen Arbeitnehmer. Leiharbeitnehmer müssen von der ersten Stunde ihres Arbeitseinsatzes den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft bekommen.
  
• Wir brauchen ein Soziales Europa und nicht nur ein Europa für die Wirtschaftsinteressen. Die jetzigen neoliberalen Zielsetzungen und Handlungsweisen von Politik und Wirtschaft u. A. bei der sog. Rettung des Euros und z.B. durch illegales und legales Lohndumping bringen Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze und Einkommen.
  
• Der Privatisierungs- und Globalisierungswahn auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung muss ein Ende finden. Die Versorgung mit Wasser, Strom, Energie, die Gesundheitsversorgung, die Deutsche Bahn sowie die Straßen und Autobahnen gehören in die öffentlichen Hände.
  
• Bildung, Schulbildung und Hochschulbildung sind öffentliche Aufgaben und dürfen nicht vom "Geldbeutel" der Nutzer abhängen. Schulgeld und Studiengebühren dürfen nicht erhoben werden.
  
• Der Ausstieg aus der Atomenergie muss weiter betrieben werden. Ein Festhalten an der Atomenergie ist verantwortungslos. Regenerative Energien, wie die Sonnen- und Windenergie sind vor allem die Alternativen.
  
• Abschaffung von Hartz IV, Wiedereinführung von Arbeitslosenhilfe. Wer sein Leben lang gearbeitet hat darf nicht zum Betteln gezwungen werden.
  
• Die Familien und Kinder sind besonders zu fördern, z.B. durch kostenlosen Kindergrippen- und Kindergartenbesuch.
  
• Wissenschaft und Forschung sind besonders zu fördern, vor allem die Grundlagenforschung.
  
• Die demokratischen Rechte in der Gesellschaft und Wirtschaft sind aus- und nicht abzubauen. Dazu gehört auch die Stärkung der Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben. Die aktuellen Fälle der NSU-Morde, der Fall Gustl Mollath und die vom US-Geheimagenten Snowden aufgedeckte 100 %ige Überwachung sind Beispiele dafür, dass etwas faul ist " in unserem Staate Dänemark".
  
• Finanzen, Steuern und Wirtschaftspolitik: Durch ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik nach unseren Vorstellungen wird die Belastung zwischen reich und arm gerechter verteilt und es werden die finanziellen Mittel zur Finanzierung der Reformvorschläge der Partei Die Linke aufgebracht.
  

Fazit: Nur die Linke ist eine wirkliche Alternative zur jetzigen schädlichen Politik für die meisten Menschen.