Frage an Georg Liebl von Christina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Liebl,
gerne wüsste ich, wie Sie zu Ceta stehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
C. K.
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Frage.
Ich, wie meine Partei DIE LINKE lehnen die sogenannten Freihandelsabkommen, so wie sie derzeit angelegt sind grundsätzlich ab.
Gründe:
CETA und die anderen Freihandelsabkommen basieren unter Anderem auf einem neoliberalem Wirtschaftsverständnis. Dieses hat als Grundlage, dass man der Wirtschaft, hier vor allem den Konzernen, die weltweit agieren freie Hand lässt, wie sie agieren und wirtschaften. Die sogenannten Freihandelsabkommen, auch CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, funktioniert nach den gleichen Prinzipien. Die sogenannten Freihandelsabkommen sichern in den Abkommen alles zu was die Profite der Konzerne fördert. Die Staaten, hier die Mitgliedstaaten der EU, werden dazu verpflichtet alle sogenannten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, was die Profite jetzt und prognosemäßig in der Zukunft gefährden könnte. Weil es keine unabhängige Gerichtsbarkeit, sondern nur eine private Gerichtsbarkeit , wo die Konzerne in Lobby-Kumpanei ihre Anwälte für beide Seiten der Interessen, also der Konzerne wie der Staaten, bei Streitigkeiten entsenden; d.h. wenn es darum geht die Staaten zu großen Summen zu verklagen - in der Regel durchaus in Milliarden Euro-Höhe- , werden die Staaten im Ergebnis immer zu Schadenersatz verklagt. Weil der Ausgang der Prozesse von vornherein klar ist, nämlich dass die Konzerne gegenüber den zu verklagenden Staaten gewinnen, reicht gegenüber der Politik und den Staaten alleine schon die Androhung von Schadenersatz um den Willen der Konzerne durchzusetzen. Z.B. Ein Staat beschließt bestimmte Umweltauflagen, z.B. um die Wasserverschmutzung eines Flusses durch Industrieabwässer zu vermeiden. Der betreffende Konzern verklagt diesen Staat auf Schadensersatz vor einem privaten Schiedsgericht, weil er bei Einhaltung der gesetzlichen Umweltauflagen einen Wettbewerbsnachteil
gegenüber anderen Konzernen in anderen Staaten für die Zukunft sieht. D.h. es entscheiden nicht mehr unsere gewählten Volksvertreter welche Gesetze in unserem Land gelten sollen, sondern uns unbekannte Investoren und Konzerne. D.h. letzten Endes wird die Demokratie durch solche Verträge ausgehebelt.
Und das ist nur ein Aspekt von mehreren.
Ich arbeite deshalb seit über zwei Jahren für DIE LINKE des Kreisverbandes Aschaffenburg und Bayerischer Untermain in einem Bündnis gegen die undemokratischen und ausbeuterischen Freihandelsabkommen in Aschaffenburg mit.
Ich hoffe ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Liebl
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