© David Breun
(...) Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das Tierschutzgesetz bietet dafür die gesetzliche Grundlage. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, gute Arbeit für alle zu schaffen. (...)
(...) Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. (...)
(...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
