Frage an Georg Kippels von Regina V. bezüglich Recht
Ich finde es unerträglich, dass in den östlichen Bundesländern Straftaten gegen Asylbewohnerheime verübt werden, ohne nennenswerte juristische Ahndung, ich schlage vor, den Soli für diese Bundesländer zu streichen, die Gaffer und Täter sollen für den Schaden finanziell geradestehen. Mit meinem Steuergeld möchte ich diese Leute nicht unterstützen.
In den Medien könnte auch deutlicher gesagt werden, dass Asylbewerber Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Kinder für die sonst aufgegebenen Schulen in die Region bringen.
Können Sie diese Ideen in den Bundestag bringen?
Dr. med. Regina Varenna
Sehr geehrte Frau Dr. Varenna,
Ihre Empörung über die wiederholten Angriffe der letzten Monate auf Flüchtlingsunterkünfte teile ich uneingeschränkt. Auch ich empfinde das kriminelle Vorgehen als zutiefst beschämend, vor allem aber menschenverachtend.
Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind mit unserem demokratisch-freiheitlichen Werten nicht vereinbar.
Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass Sie hier Sachverhalte miteinander vermischen, die in keinem Zusammenhang stehen. Es ist die Aufgabe unserer Justiz die Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen und dies wird auch konsequent umgesetzt. Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. Die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, insgesamt 219, hat Nordrhein-Westfalen gemeldet.
Es sollte nicht darum gehen, Regionen zusätzlich gegeneinander aufzuwiegeln und somit auch diejenigen in Generalverdacht stellen, die nun schon seit Monaten die Schutzsuchenden Menschen unterstützen und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unermesslichen Beitrag leisten. Wir müssen bei der Bekämpfung dieser aggressiven Attacken geschlossen auftreten und klar machen, dass die Täter ihre menschenfeindlichen Ziele nicht erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.