Frage an Georg Kippels von Regina V. bezüglich Recht
Ich finde es unerträglich, dass in den östlichen Bundesländern Straftaten gegen Asylbewohnerheime verübt werden, ohne nennenswerte juristische Ahndung, ich schlage vor, den Soli für diese Bundesländer zu streichen, die Gaffer und Täter sollen für den Schaden finanziell geradestehen. Mit meinem Steuergeld möchte ich diese Leute nicht unterstützen.
In den Medien könnte auch deutlicher gesagt werden, dass Asylbewerber Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Kinder für die sonst aufgegebenen Schulen in die Region bringen.
Können Sie diese Ideen in den Bundestag bringen?
Dr. med. Regina Varenna
Sehr geehrte Frau Dr. Varenna,
Ihre Empörung über die wiederholten Angriffe der letzten Monate auf Flüchtlingsunterkünfte teile ich uneingeschränkt. Auch ich empfinde das kriminelle Vorgehen als zutiefst beschämend, vor allem aber menschenverachtend.
Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind mit unserem demokratisch-freiheitlichen Werten nicht vereinbar.
Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass Sie hier Sachverhalte miteinander vermischen, die in keinem Zusammenhang stehen. Es ist die Aufgabe unserer Justiz die Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen und dies wird auch konsequent umgesetzt. Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. Die meisten Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, insgesamt 219, hat Nordrhein-Westfalen gemeldet.
Es sollte nicht darum gehen, Regionen zusätzlich gegeneinander aufzuwiegeln und somit auch diejenigen in Generalverdacht stellen, die nun schon seit Monaten die Schutzsuchenden Menschen unterstützen und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unermesslichen Beitrag leisten. Wir müssen bei der Bekämpfung dieser aggressiven Attacken geschlossen auftreten und klar machen, dass die Täter ihre menschenfeindlichen Ziele nicht erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.
Wie auch aus den Medien zu entnehmen ist, laufen im thüringischen Landtag derzeit Verhandlungen von CDU, SPD und BSW für eine sogenannte Brombeer-Koalition. Gespräche oder eine Kooperation der CDU mit der AfD sowie mit der Partei der Linken sind im Rahmen der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen.
Als Union unterhalten wir traditionell Kontakte zu beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich pflichte Ihnen bei, alle Tiere -egal ob Heim- Nutz- oder Wildtiere- sind schützenswert.