Frage an Georg Kippels von Jörg H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heimann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der aktuell laufenden Vorverhandlungen zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit diesem Thema eingehend und vor allem sachlich auseinandersetzen.

In der Öffentlichkeit sind viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden und das obwohl bisher noch gar kein konkreter Vertragstext vorliegt. Die bisherige Kommunikation war oft geprägt von Missverständnissen und Debatten werden zusehends emotionaler geführt.

Die Art und Weise der Verhandlungen zu TTIP sind keineswegs außergewöhnlich und werden in dieser Form seit jeher in den Vorverhandlungen zu bi- und multilateralen Abkommen praktiziert. Eine hohe Transparenz im Verhandlungsprozess ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine möglichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gewährleistet.
Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden.

Es ist sicherlich richtig, dass die verhandelnden Institutionen, also die EU-Kommission auf europäischer Seite und das Office of the United States Trade Representative (USTR) auf amerikanischer Seite, von dem großen medialen und zivilgesellschaftlichen Interesse der letzten Monate mehr als überrascht waren.
Nachdem im Februar 2013 die Aufnahme der Verhandlungen angekündigt wurde, war dies vielen Handelsexperten in den Medien nur eine kurze Meldung wert. Auch bei den bisher in Kraft getretenen Handelsabkommen (hier ein Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_der_Europ%C3%A4ischen_Union ) hat es stets nur wenig öffentliches Interesse gegeben.

Eine nähere Betrachtung der Verhandlungsführung zeigt dann aber auch, dass die oft geäußerte Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen nicht richtig ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals gegeben war. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag.

Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen erst dann in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitet die Verhandlungen zu TTIP intensiv und führt einen breit angelegten Dialog. So habe ich z.B. in diesem Sommer, gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Matthias Heider, MdB zu einer Informationsveranstaltung zum Stand der Verhandlungen nach Pulheim geladen. Auf meiner Internetseite können auch Sie sich noch einmal über die Veranstaltung informieren ( http://www.georg-kippels.de/blog/tag/19 ).

Überdies sind die wichtigen EU-Verhandlungsdokumente, durch die EU-Kommission unter Leitung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, ins Internet gestellt. Interessanterweise werden die Dokumente kaum aufgerufen. So wurde das Konzeptpapier der Kommission zum Investitionsschutz, sicherlich das am meisten kontrovers diskutierte Thema, vom Mai 2015, lediglich 601 Mal angeklickt.

Ich plädiere daher vor allem für mehr Sachlichkeit in der Diskussionsführung und empfehle insbesondere sich z.B. auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder der Europäischen Kommission zu informieren.

Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels, MdB