Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024

Antwort von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.03.2024
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.
Gabriele Triebel
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.
Ablehnung
Schulen sind das Sprungbrett für die Zukunft unserer Kinder. Deshalb wollen wir Schule verbessern, leistungsorientiert und sozial gerecht.
Wir Grüne lehnen ein Sexkauf-Verbot ab, es würde Prostituierte in die Illegalität mit steigender Gewalt treiben. Hilfs- und Beratungsangebote sind sinnvoller.
Nach dem Grundgesetz obliegt das Verbot einer Partei dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.