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Gabriele Triebel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerhard H. •

Sehr geehrte Frau Triebl, sind Sie für eine Friedensinitiative im aktuellen Krieg Rußland/Ukraine, oder für weitere Waffenlieferungen inklusive Kampfjets?

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Gerhard H.,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Nichtsdestotrotz verurteile ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Schärfste.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Triebel

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Gerhard H.,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile ich aufs Schärfste. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.

Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Triebel

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