Sehr geehrte Frau Triebl, sind Sie für eine Friedensinitiative im aktuellen Krieg Rußland/Ukraine, oder für weitere Waffenlieferungen inklusive Kampfjets?
![Gabriele Triebel Portrait von Gabriele Triebel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc6241-u.jpg?itok=1QZnnyyH)
Sehr geehrter Gerhard H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Nichtsdestotrotz verurteile ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Schärfste.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Triebel
![Gabriele Triebel Portrait von Gabriele Triebel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc6241-u.jpg?itok=1QZnnyyH)
Sehr geehrter Gerhard H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile ich aufs Schärfste. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.
Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Triebel