Sehr geehrte Frau Mane,
(...) Wir werden einen verfassungsfesten und korrekten Weg der Gesetzesänderung finden und so die Beitragsstabilität umsetzen. Das ist unser Ziel. (...)
(...) Extremismus der zu Gewalt aufruft oder gegen Sachen oder Personen ausübt, kann nicht toleriert werden. Hier ist geltendes Recht in aller Schärfe anzuwenden. (...)
(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt, was passieren kann, wenn die Rentnerin und der Rentner lange Kindererziehungszeiten vorweisen und nur geringfügig beschäftigt waren. (...)
(...) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland. Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen. (...)
(...) Ich habe aber in den kommenden Wochen einige Termine in Holzminden, so einen Besuch der Solling Kaserne zum Aufstellungsappell in Begleitung des Bundesministers, sowie ein Gespräch in der Kaserne mit weiteren Abgeordneten und Bürgermeistern und werden Ihren Hinweisen dabei gerne nachgehen. (...)