Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Carola M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
heute haben sie im Interview Inforadio betont, dass der Rentenbeitrag nicht gesenkt werden wird.
Nach meinem Fachwissen ist dies mit der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht vereinbar! Auch andere Quellen sind zum gleichen Ergebnis gekommen. Nach einer Expertise ist jedoch die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2014 zwingend. Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre der Verzicht auf die Rentenbeitragssenkung aber nur verfassungsgemäß, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Aber: Das dürfte nicht mehr umsetzbar sein. Hierdurch riskiert die Regierung einen rechtswidrig festgelegten Rentenversicherungsbeitragssatz und setzt damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel.
Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Nichtsenkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung rechtswidrig sei, wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen.
Bitte klären sie mich über den Hintergrund ihrer Darstellung auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Mane,
Sie haben mit Ihren Bedenken Recht, dass eine Gesetzesänderung nötig ist und ich bedanke mich für Ihre Zuschrift.
Zu dieser sehr kurzfristigen Umsetzung eines politischen ersten Planes aus dem Koalitionsvertrages kam es nur, durch den nahe bevorstehenden Jahreswechsel und die lange Regierungsbildung. Das macht alle Beteiligten nicht Glücklich, ist aber ein politisches Ziel von dem wir, wie z.B. auch der DGB, fest überzeugt sind.
Wir werden einen verfassungsfesten und korrekten Weg der Gesetzesänderung finden und so die Beitragsstabilität umsetzen. Das ist unser Ziel.
Mit besten Wünschen zum Weihnachtsfest.
Gabriele Lösekrug-Möller
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