Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Kurt R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Roller,

gerne antwortet ich Ihnen auf Ihre Frage zur Energiewende, ist es doch für mich und meine Partei eine zentraler Baustein unseres Regierungsprogramms. Besonders für mich, als Politikerin die sich die letzten 4 Jahre intensiv im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung engagiert hat, kommt dem Thema eine Schlüsselrolle zu.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland. Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen. Denn klar ist: Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt.

Chancen und Perspektiven der Energiewende sind allerdings gefährdet. Die Grundpfeiler unserer Energieversorgung – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit – geraten ins Wanken. Dabei bilden diese das Fundament für das Wirtschafts- und Sozialmodell in unserem Land. Sie sind die Voraussetzung für die breite industrielle Basis Deutschlands – von der Grundstoffproduktion bis zu Hightech-Dienstleistern – deren große Bedeutung für stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Arbeitsplätze in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Sie sind wichtig für die Menschen in unserem Land.

Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Mit dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformationsprojekt braucht angemessene politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist mit ihrem „Management“ auf bestem Wege, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze geworden.

Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der“ Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden. Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.

Da sie um ausführliche Antwort baten, sende ich Ihnen anliegend auch den Auszug zum Thema Energiewende aus unserem Regierungsprogramm zu.

MfG

Gabriele Lösekrug-Möller

Regierungsprogramm der SPD
- Auszug - S. 34-40

Die Energiewende zum Erfolg führen.

Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und Koordinierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Hinzu kommt die ständige Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren Energien, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in den energiepolitischen Rahmen nachhaltig erschüttert hat. Das Ergebnis sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise. Auch die fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern hat Deutschland Ansehen als verlässlicher energiepolitischer Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen Deutschlands – der Aufbau einer Wettbewerbs- und zukunftsfähigen Energieinfrastruktur – wird so leichtfertig verspielt.
In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten gesellschaftlichen Verantwortung zur Realisierung der Energiewende gerecht wird und damit die Energiewende zu einem Erfolg führt. Planungs- und Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen zum Kennzeichen des ökologischen Umbaus der deutschen Energiepolitik werden.

Unsere Ziele:
Die Energiewende ist die technologische und ökonomische Herausforderung, deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert katapultiert. Unsere Ziele sind dabei klar:
Wir wollen
• eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende;
• die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;
• die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten;
• den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40 -45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;
• 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
• eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;
• die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;
• die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen.
Ein Management für die Energiewende aufbauen.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung eine zentrale Koordinierungsfunktion und ein effektives Management wahrnimmt. Das Nebeneinander von siebzehn Energiekonzepten in Bund und Ländern schadet der

Energiewende. Nur ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch beim Netzausbau erhält Versorgungssicherheit, schafft Investitionssicherheit und bringt die Systemintegration der Erneuerbaren Energien voran. Erforderlich sind deshalb neue Governance-Strukturen, die die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den europäischen Nachbarländern institutionalisieren.
Wir wollen die Kompetenzen insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher in einem Energieministerium bündeln. Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den europäischen Partnern wahrnehmen.
Außerdem muss der Bund eine Abstimmung der Länder-Energiekonzepte mit der Energiepolitik des Bundes sicherstellen. Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein „Deutscher Energie-Rat“ einzurichten, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt. Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Erneuerbaren Energien und der Liberalisierung der Energiemärkte verbindet sich die Energiewende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfältigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansiedlung von EEG-Anlagen, als Besitzer von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger von Strom und Wärme mit kommunalen Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energiewende. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze.
Städte, Gemeinden und Kreise betreiben seit vielen Jahren in enger Kooperation mit den kommunalen Energieversorgern, der kommunalen Kreditwirtschaft und den kommunalen Wohnungsunternehmen, aber ebenso zusammen mit karitativen Verbänden, Verbraucherzentralen und Energieberatungsagenturen eine qualitativ hochwertige Energieberatung für Privathaushalte. Wir werden die Energieberatung für Privathaushalte, Hauseigentümer und Wirtschaft ausbauen, erfolgreiche Kooperationen weiter fördern und mit neuen Anreizen deutlich verbreitern.

Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bundestagsausschuss „Energie“ einrichten.
Es ist ein „Masterplan Energiewende“ aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und soll alle wichtigen Aspekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen.

Die Weichen für eine neue Strommarktordnung stellen.
Das im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu einem international beispiellosen Ausbau der Erneuerbaren Energien geführt – heute beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch bereits über 25 Prozent. Allerdings hat die Überförderung in einigen Bereichen auch zu einem drastischen Anstieg der EEG-Umlage und damit auch zu einem Anstieg der Strompreise geführt. Umgekehrt wurden die gesunkenen Strompreise auf der Beschaffungsseite, die auf die hohe Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, von den Energieversorgern nicht oder kaum an die Stromverbraucher weiter gegeben. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Stromnetze nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt hält.
Eine weitere Begleiterscheinung des Erfolgs der Erneuerbaren Energien sind die Konsequenzen für konventionelle Kraftwerke. Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sinken die Betriebsstunden von konventionellen Kraftwerken und damit deren Wirtschaftlichkeit. Deshalb werden keine neuen Kraftwerke gebaut und bestehende Anlagen stillgelegt. Das birgt Risiken für die Versorgungssicherheit. Denn solange Erneuerbare Energien nicht in der Lage sind, Strom bedarfsgerecht zu liefern, müssen auch weiterhin hocheffiziente regelbare Kraftwerke zur Verfügung stehen.
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende.
Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weiterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren.
Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. Wir wollen Erneuerbare Energien untereinander (z.B. Wind mit Wasser und/oder Biomasse), Erneuerbare Energien und fossile Energieerzeugung sowie Erneuerbare Energien und Verbrauchsmanagement so miteinander verknüpfen, dass Strom bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen. Anreize für erhöhte Volllaststunden pro Anlage können in der Systembetrachtung zur Kostenentlastung beitragen.
In einem künftigen Strommarkt müssen gesicherte Kapazitäten bereitstehen, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jederzeit zu komplettieren. Wir wollen die regionalen Probleme kurzfristig pragmatisch lösen und erst einmal Erfahrungen sammeln, bevor umfassende Kapazitätsmärkte für die Finanzierung von Kraftwerken geschaffen werden. Zukünftig müssen Kraftwerke entsprechend flexibel einsetzbar sein, um komplementär zu wirken. Dabei sind europäische Kraftwerkskapazitäten zu berücksichtigen.

Modernisierung und Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben.
Der Ausbau der Netze hält nicht Schritt mit dem Ausbau regenerativer Energien. Bislang erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren ungesteuert und ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur. Die Folge sind regionale Netzengpässe und Abriegelungen von Erzeugungsanlagen, die volkswirtschaftlich ineffizient sind und das Risiko von Versorgungsengpässen erhöhen. Erforderlich ist eine Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein hohes Maß an Netzstabilität und Vers- orgungssicherheit ist dauerhaft nur gesichert, wenn die Netzintegration der Erneuerbaren Energien in effizienter und systemoptimaler Weise gelingt.
Ausbau und Modernisierung ist auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilernetz. Die regionalen Verteilernetze müssen zu „intelligenten“ Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen. Die
überregionalen Übertragungsnetze müssen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden.
Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft an. Die öffentliche Hand beteiligt sich an der Netz-AG (und ihren Erträgen) durch Investition in den Anschluss von Offshore-Parks und anderen wichtigen Großprojekten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr.
Die Anreizregulierung muss Innovationen und Investitionen in den Verteilnetzen besser abbilden als bisher. Der Netzbetrieb muss intelligenter auf die zunehmende Einspeisung auf unteren Spannungsebenen reagieren können, um Systemstabilität zu gewährleisten. Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementärkapazitäten fördert.
Zur Netzstabilität und Kostensenkung trägt auch eine Flexibilisierung der Energienachfrage („Demand-Side-Management“) bei. Neben der Vergütung abschaltbarer Lasten von Großverbrauchern ist dazu auch das Potenzial des Mittelstands wie der privaten Verbraucher zu nutzen.
Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks“, Energiegenossenschaften, Netzbeteiligungen etc..
Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende“ einrichten. Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinitiativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umweltverbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen.
Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen.
Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.
Das geltende Atomgesetz lässt den Betreibern von Atomkraftwerken nach deren Stilllegung die Wahl zwischen dem Antrag auf Genehmigung eines "sicheren Einschlusses" und auf Rückbau eines Atomkraftwerks. Der "sichere Einschluss" ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir wollen diese Option im Atomgesetz streichen. Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.
Wir gestalten die Suche nach einem nationalen Atommülllager mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Kriterien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen.
Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll solange gelten, bis Fracking-
Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
Die Energieeffizienz zur Priorität machen.
Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz ist die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Sie ist gleichzeitig die kostengünstigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz. Nicht nur im Verkehrsbereich und im Wohnungsbau, sondern auch in den so genannten Querschnittstechnologien (z. B. Beleuchtung, Kühlung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern.
Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen und Privatpersonen setzen und für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme schaffen.
Die Gebäudesanierung bietet noch immer große Potenziale zur Energieeinsparung. Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand
zur Verfügung gestellt werden. Um einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude. In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten richten müssen. Wir werden dabei dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen verdrängt werden.
Der darniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.
Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte, Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen (Top-Runner-Ansatz).

Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden.
Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Umso wichtiger ist es, sie effizient umzusetzen und die Lasten gerecht zu verteilen. Deutschland hat bereits heute mit die höchsten Strompreise in Europa. Knapp die Hälfte des Strompreises sind Steuern, Abgaben und Umlagen. Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten. Preissenkungs-Potenziale auf der Erzeugungs- und der Verbrauchsseite müssen ausgeschöpft werden.