Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Harald R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
in diesem Wahlkampf 2013 ist es verstärkt zu Übergriffen von Linksextremisten gekommen. Hier gemeint, Wahlplakate zerstören, persönliche Angriffe bis hin zur Körperverletzungen. Jahrelang wurde der Linksextremismus verharmlost.
Was und wie wollen Sie, diese undemokratischen zustände für die Zukunft unterbinden.
Ich bin dafür, dass Linksextremismus unter Strafe per Gesetz gestellt wird!
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Röhr
Sehr geehrter Herr Röhr,
eine tolerante, offene Demokratie muss auch mit fundamentaler Kritik leben, solange sich diese in einem rechtsstaatlichen Rahmen artikuliert.
Extremismus der zu Gewalt aufruft oder gegen Sachen oder Personen ausübt, kann nicht toleriert werden. Hier ist geltendes Recht in aller Schärfe anzuwenden.
Allerdings gilt dies für rechten wie linken Extremismus. Wie blind die Bundesrepublik Deutschland auf dem rechten Auge war, zeigt das Ergebnis des NSU Untersuchungsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller
Weitere Fragen an Gabriele Lösekrug-Möller
(...) SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform letzte Woche weitgehend durchgesetzt. Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform nun geklärt. (...) Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform bereits in 1. (...)
(...) ich bin über das Petitionsanliegen “Wildtierverbot im Zirkus“ informiert und habe mich selbst als Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss über 8 Jahr direkt und intensiv mit tausenden Petitionen, wie auch einer zu Tieren im Zirkus, beschäftigt. (...)
(...) Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden. (...)
(...) Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)